„Es geht um den größten Betrug in Südtirol an den Bürgerinnen und Bürgern“, ist Stephan Lausch überzeugt. „Ihnen werden Mitbestimmungsrechte vorenthalten!“ Seit 30 Jahren sei das nicht nur die Forderung von „irgendwelchen Spinnern und radikalen Demokraten“, sagt er, „sondern es ist ein Verfassungsauftrag.“ Zwar schreibt das Autonomiestatut ausdrücklich vor, dass direkte Demokratie gesetzlich geregelt werden muss – doch die bisher beschlossenen Gesetze sind bloßer Schein. Alles also nur Augenauswischerei? 
 

Der offene Brief wird mittlerweile von 30 Organisationen mitgetragen.

Hätte man die dringliche Angelegenheit nicht irgendwie anders politisch lösen können? Der Koordinator der Initiative für mehr Demokratie nickt und entgegnet: „Es hat den Anschein, als wollte man das offensichtlich nicht.“ Die Gesetze täuschen Mitbestimmung vor. „Wenn man versucht, diese Instrumente anzuwenden, dann funktioniert es nicht“, gibt sich Lausch ernüchtert und kommt auf die Verhinderungsstrategie zu sprechen, die in seinen Augen auf zwei Ebenen erfolgt. „Einmal bei der Zulassung, für die eine Kommission der Landesregierung zuständig ist, die Vorurteile gegenüber der direkten Demokratie hat und alle Anträge auf Volksabstimmung ablehnt. Auf der anderen Seite verhindert oder behindert man, indem man die Unterstützung von Volksinitiativen sehr schwierig macht.“ So wurde beispielsweise mehrmals gefordert, dass die Online-Unterschriftensammlung möglich gemacht wird, wie es bereits staatsweit gilt. 

Es scheint aber, dass die aktuelle Regierungsmehrheit alles unternehme, um Mitbestimmung zu verhindern. „Wir sprechen davon, dass wir nur die halbe Demokratie haben“, sagt Lausch, „das gilt nicht nur für Südtirol, sondern auch für die meisten anderen Staaten, die sich demokratisch nennen. Halbe Demokratien laufen derzeit große Gefahr, beschädigt zu werden, nicht mehr zu funktionieren oder durch autoritäre Systeme abgelöst zu werden.“ Es ist wohl tatsächlich so, dass die Regierenden an allen Machthebeln (über-)tätig sein wollen, und so wenig wie möglich mit den Bürgerinnen und Bürgern zu teilen imstande sind. Als wäre mehr Demokratie eine Niederlage für sie. „Im Hintergrund stehen mächtige wirtschaftliche Interessen, die die bisherige Entwicklung weiter treiben wollen. Die Klimaproblematik zeigt uns, dass wir nicht so weitermachen können, wie wir bisher gewirtschaftet haben.“