Politics | Finanzen

Wieviel Geld nach Rom?

Um den zu leistenden millionenschweren Obulus der autonomen Provinz an die römische Zentralregierung geht es in den aktuellen Verhandlungen Kompatschers in Rom.

Ein paar Schritte sei man vorangekommen, heißt es in einer Presseaussendung zum Treffen am heutigen 9. Oktober zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Staatssekretär Graziano Delrio. Das neue Finanzgefüge zwischen Staat und Land war dabei Gesprächsthema, eine Verhandlung die noch zäh werden wird, schließlich geht es um den jährlichen Obulus an die Zentralregierung. Den stellt der Landeshauptmann zwar nicht in Frage, sehr wohl aber die Form und Voraussetzung, wie das Geld zu zahlen ist. 

Laut Mailänder Abkommen aus dem Jahr 2009 stehen dem Staat 10 Prozent der Steuereinnahmen in Südtirol zu, damit werden die staatlichen Dienste im Land finanziert. In Wirklichkeit hat die römische Regierung tiefer in die Taschen der Autonomen Provinz gegriffen, als vereinbart war. Das Land will nun mehr Rechtssicherheit in dieser Hinsicht: "Unser Vorschlag ist der, dass wir eine jährliche Fixsumme nach Rom überweisen, die aber weniger ausmacht als die derzeitigen 700 Millionen Euro, und wir diese Summe auf 10 Jahre garantieren. Dafür lässt uns der Staat in Ruhe und verzichtet auf weitere Forderungen." Kein leichtes Unterfangen, noch dazu wenn dieser Vorschlag an eine Schutzklausel durch die österreichische Regierung geknüpft ist. 

Der Landeshauptmann will, dass Österreich einen entsprechenden Finanzvertrag mitunterzeichnet, sozusagen als Schutzmacht. Damit soll eine völkerrechtliche Verbindlichkeit herstellen, die einen Vertragsbruch nicht nur verhindern sondern auch sanktionieren soll. Doch der italienische Staat ist damit nicht einverstanden. Die Souveränität stehe hier einzig und allein Italien zu, Österreich könne informiert werden, mehr nicht. 

Doch Kompatscher: "Heute haben wir uns wieder in einigen Punkten einigen können, ein paar weitere Fragen sind allerdings nach wie vor offen", so der Landeshauptmann nach der heutigen Verhandlungsrunde im Chigi-Palast. Die heute Mittag erzielten Einigungen werden schon am Nachmittag von einer Expertenrunde zu Papier gebracht, der daraus entstehende Text mitsamt der letzten noch offenen Fragen dann in der kommenden Woche in einer nächsten Verhandlungsrunde diskutiert. Die nötige Zeit will sich Kompatscher in jedem Fall nehmen: "Schließlich geht es um nichts Geringeres als um eine Änderung der im Statut vorgesehenen Finanzierung unserer Autonomie."