Der neue Vize-Premier und Minister für Infrastrukturen- und Transport Matteo Salvini hat keine Zeit vergeudet und für heute (9. November) ein Treffen mit den Gesellschaftern der A22 anberaumt. Neben Landeshauptmann Arno Kompatscher haben daran der Präsident der Region Trentino-Südtirol, Maurizio Fugatti, der Regionalassessor für den Bereich Transport der Region Emilia-Romagna, Andrea Corsini, der Bürgermeister von Verona, Damiano Tommasi, der Präsident der Provinz Verona, Manuel Scalzotto, sowie der Bürgermeister von Mantua, Mattia Palazzi, teilgenommen.

Einig war man sich darüber, das ÖPP-Projekt für die A22 rasch voranzubringen. Dies sieht die Fortführung des Betriebes der Brennerautobahn für die nächsten 50 Jahre und ein 7,2 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm vor, mit welchem nicht nur Infrastrukturen wie Parkplätze und Lärmschutzwände umgesetzt werden sollen, sondern auch der Ausbau der wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsachse zu einem „Green Corridor“. Dafür wird unter anderem der Ausbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes für den Schwerverkehr sowie des E-Tankstellennetzes für den Personenverkehr vorangetrieben. Weiters ist eine Reglementierung des Verkehrsflusses in Form eines Buchungssystems vorgesehen.

 

Wie Hartmann Reichhalter, Präsident der Brennerautobahngesellschaft kürzlich Salto.bz gegenüber bestätigte, wurde das Angebot am 11. Mai beim Ministerium für Infrastrukturen und nachhaltige Mobilität in Rom hinterlegt. Das technische Gutachten zur Machbarkeit soll innerhalb 6. Dezember vorliegen. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte auf Nachfrage, dass Minister Salvini diesen Zeitrahmen bestätigt habe. Es handelt sich dabei um einen wichtigen Schritt, die Konzession ist damit allerdings noch nicht erteilt. Bei den heutigen Gesprächen sei es darum gegangen, die weiteren Verwaltungsschritte wie beispielsweise die Beteiligungsverfahren für die Bürger zu beschleunigen. „Es ist üblich, dass solche Projekte öffentlich vorgestellt werden und Stellungnahmen dazu abgegeben werden können“, so Kompatscher, der erklärte, dass parallel dazu die notwendigen Gutachten eingeholt werden sollen.

 

Der Warentransit über den Brenner ist ein Dauerstreitthema: Anrainer der Autobahn gehen auf die Straße, im Landtag werden Beschlussanträge dazu eingereicht und lokale wie nationale Transport-Verbände beklagen sich regelmäßig über die Blockabfertigungen, sektorale sowie Wochenend-, Nacht- und Feiertagsfahrverbote in Tirol. Tirol selbst fühlt sich im wahrsten Sinne des Wortes „überfahren“ und schiebt das Verkehrsproblem an seine Grenzen.

 

 

Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, sei sich der neue Transportminister Salvini der Problematik, welche die unerträgliche Verkehrsbelastung für die Anrainer mit sich bringe, durchaus bewusst und zu Lösungen auf dem Verhandlungswege bereit. Ziel sei nicht, ein „Anrennen gegen die Mauer“, sondern Alternativvorschläge zu den Blockabfertigungen einzubringen, sprich ein Einvernehmen zwischen Verkehrssicherheit und Anrainerschutz zu erreichen. „Die Blockabfertigung ist ein Hilferuf, aber keine Lösung“, so Kompatscher, der auf die regelmäßigen Staus zu Wochenbeginn auf der Autobahn südlich des Brenners verweist. Durchaus positiv zu sehen sei deshalb der konstruktive Ansatz vonseiten des Transportministers.

Voraussichtlich am 5. Dezember wird Salvini mit seinen Amtskollegen in Brüssel das Projekt Brennerautobahn erörtern und dabei auch die seit Jahren bestehenden Transitbeschränkungen am Brenner thematisieren. In diesem Rahmen soll ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet werden, den Salvini der Europäischen Kommission und der österreichischen Regierung vorlegen will.