Trump hat Maßnahmen zur Senkung der Steuern, zur Erhöhung der Zölle auf Importe sowie zur Reduzierung sozialer Leistungen angekündigt. Die Annahme, dass die Gesamtbilanz dieses Plans positiv für die Wirtschaft sein wird, erscheint jedoch zweifelhaft.

Es ist zu erwarten, dass die ersten beiden Maßnahmen für die Bürger mit direkten und indirekten Kosten verbunden sein werden, welche die steuerlichen Entlastungen übersteigen.

Während die Verluste für die Familien meist Gewinne für Unternehmen und die Finanzwelt darstellen, könnten einige Nachteile auch die Wirtschaft treffen, wenn auch in unterschiedlichem Maße.

Die Meinung zahlreicher Ökonomen besagt, dass Zölle der Wirtschaft schaden, da sie den effizienten Einsatz nationaler Ressourcen behindern. Aus rein wirtschaftlicher Perspektive ist es ratsam, dass jedes Land seine Ressourcen dort einsetzt, wo es am effizientesten ist, und den Rest importiert.

Langfristig sind die Vorteile des Handels zwischen Ländern, angefangen beim Technologietransfer bis hin zur Spezialisierung, evident.

Die Einführung von Zöllen und anderen Importbeschränkungen ist lediglich dann zu rechtfertigen, wenn aufstrebende Länder ihre Industrien schützen wollen, bis sie mit dem internationalen Wettbewerb mithalten können, oder für strategisch wichtige Sektoren auf nationaler Ebene.

Dies gilt ebenfalls als Maßnahme zur Gegenwehr gegen staatliche Beihilfen sowie Lohndumping in Ländern, die Güter exportieren. Diese Argumentation lässt sich sicherlich auf die Handelsbeziehungen mit China anwenden.

Seit der Pandemie des Corona-Virus sind jedoch vermehrt Bestrebungen zu beobachten, zu einer protektionistischen Politik zurückzukehren. Die Hauptmotivation für den neu aufflackernden Protektionismus ist in der Regel das Handelsbilanzdefizit. Selbstverständlich ist es im Interesse jedes Landes, langfristig ein Gleichgewicht in seiner Außenwirtschaftsbilanz zu erreichen.

Dies sollte durch ein ausgewogenes Verhältnis von Überschüssen gegenüber einigen Ländern und Defiziten gegenüber anderen erreicht werden. Die Forderung, die einzelnen bilateralen Salden auszugleichen, würde jedoch in der Konsequenz eine autarke Wirtschaftsordnung und eine allgemeine Verarmung zur Folge haben, würde sie von allen Ländern angewandt werden.

Des Weiteren ist zu konstatieren, dass Handelskriege mitunter auch zu militärischen Konflikten geführt haben. Gerade, um derartige Risiken zu vermeiden, wurden Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet.

Deren Ziel ist die Förderung und verbindliche Etablierung zwischenstaatlicher und multilateraler Abkommen zwischen den verschiedenen Ländern. Des Weiteren sollte sie bei Streitigkeiten als Vermittlerin auftreten.

Selbst eine einseitige Erhebung von Zöllen durch die USA auf Importe und das Ausbleiben einer Reaktion der anderen Länder würde intern eine Erhöhung der Preise der von den Zöllen oder Importbeschränkungen betroffenen Produkte zur Folge haben.

Auch wenn es den nationalen Unternehmen gelingt, die Importe zu ersetzen, werden sie dies aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu niedrigeren Preisen tun als die gleichen Produkte aus dem Ausland. Dies ist auf die geringere Konkurrenz zurückzuführen, die durch die Zölle erzeugt wird, sowie auf eine weniger effiziente Zuordnung der internen Ressourcen, meist bis zum Erreichen der Zollkosten.

Eine weitere potenzielle Konsequenz ist, dass die Belastung für Familien noch höher ausfallen könnte, wenn Preiserhöhungen entlang der gesamten Produktionskette weitergegeben werden. In einer globalisierten Wirtschaft sind nahezu alle Produkte das Resultat einer Kette von Importen und Exporten sowie interner Produktionen.

Jede Belastung oder Beschränkung der Importe wirkt sich folglich auf die Kosten der Endprodukte aus.

In der Konsequenz besteht das Risiko einer selbstschädigenden Politik, welche die gesamte Wirtschaft betrifft und einen internationalen Handelskrieg heraufbeschwören dürfte.

Eine Dämpfung des Konsums der von den Zöllen betroffenen Produkte durch die höheren Preise könnte zwar zu einer leichten Senkung der Verbraucherpreise führen. Dies gilt auch, falls die Exportländer einen Teil der neuen Belastungen übernehmen, um ihre Marktanteile zu sichern.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass keine Gegenmaßnahmen in Form von Zöllen auf amerikanische Waren ergriffen werden. Eine allgemein ansteigende Inflation könnte die Folge sein und ein sinkender Welthandel.

Es besteht ebenfalls das Risiko, dass für die amerikanischen Familien die Wahlversprechen über Preissenkungen aufgrund der Kürzungen im Sozialwesen nicht erfüllt werden. Eine Reduktion der Subventionen für Krankenkassen und Pensionsfonds führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Prämienerhöhung durch die jeweiligen Institutionen, welche den gestrichenen staatlichen Zuschüssen entspricht.

In einem freien Markt besteht für Unternehmen keine Veranlassung, die gleichen Leistungen zu ermäßigten Preisen weiter anzubieten, wenn ihnen die vorherigen Profite entgehen.

Um den Nachteil durch die Kürzungen im Sozialwesen zu vermeiden, wäre die Gewährung von Steuergutschriften in Höhe der eingesparten Mittel für den Staatshaushalt eine geeignete Maßnahme.

In der Tat beinhaltet das Programm von Trump Steuergutschriften für Gesundheitsausgaben, welche teilweise die bestehenden Einsparungen kompensieren. Es ist allerdings anzunehmen, dass die Nachteile überwiegen und die möglichen Verluste für die Familien wiederum dem Versicherungssektor zugutekommen.

Dies lässt sich anhand des Anstiegs der Börsenkurse dieser Unternehmen nach der Wahl vermuten. Die Auswirkungen all dieser Maßnahmen auf die US-amerikanische Wirtschaft sind derzeit nicht abzusehen.

Eine Reduzierung der Kaufkraft der Familien dürfte das Wirtschaftswachstum fast sicherlich hemmen. In diesem Kontext sind zudem die potenziellen Auswirkungen der amerikanischen Zollpolitik auf die übrige Welt zu berücksichtigen.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die angekündigten Zölle und Kürzungen im Sozialwesen die Kaufkraft der amerikanischen Familien stärker einschränken werden, als dies durch Steuererleichterungen kompensiert werden kann.

Selbstredend würde eine Steuersenkung für viele Bürger zwar attraktiver sein als ein Anstieg der öffentlichen Vorsorge, nicht zuletzt, da Kürzungen und daraus resultierende Vorteile unterschiedlichen Gruppen zugutekommen.

Diese Einschätzung beruht auch auf der Annahme, dass die Bürger der Vereinigten Staaten eine andere Sichtweise auf die Dinge haben als die Bürger Europas.

Allerdings müssten die Steuererleichterungen signifikant sein, um die Wirtschaft der Vereinigten Staaten tatsächlich anzukurbeln. In Wirklichkeit ist zu erwarten, dass sich die Bilanz des US-Haushalts verschlechtern und das Wachstum bremsen wird, statt es zu stärken. Sollte der neue Zollkrieg einen globalen Handelskrieg auslösen, könnte die Situation noch zusätzlich eskalieren.

Alfred Ebner