Der Gesetzentwurf für die neue Immobiliensteuer GIS steht seit Mittwoch Abend. Mit fünf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen hat der dritte Gesetzgebungsausschuss erstmals eine eigene Südtiroler Regelung für die Immobiliensteuer auf den Weg gebracht. Mit einer weiteren Anhebung des Freibetrags um 15 Prozent sind Erstwohnungen damit weitgehend befreit, betonte Vorsitzender Christian Tschurtschenthaler. Doch auch für gewerblich genutzte Immobilien sinkt die Belastung um rund 25 Prozent, betonte der ehemalige Brunecker Bürgermeister und SVP-Landtagsabgeordnete im Morgentelefon von RAI Südtirol.

Unmut über den GIS-Entwurf, der bereits kommende Woche im Landtag behandelt werden soll, gibt es dagegen auf Seite der Bauern. Grund ist der vereinheitlichte Hebesatz von 0,3 Prozent, der im Entwurf für Privatzimmervermieter und Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Anbieter vorgesehen ist: Während dieser für erstere eine deutliche Erleichterung gegenüber dem bisherigen Hebesatz von 0,76 Prozent darstellt, würde er damit für die Bauern um 0,1 Prozent steigen. Und das sind die Landwirtschaftsvertreter in Südtirol offenbar nicht gewöhnt. In jedem Fall haben sie für die kommende Woche bereits einen Änderungsantrag angekündigt. 

Wie souverän dagegen die Gemeinden mit einem Rückgang ihrer Einnahmen umgehen werden, wird sich noch zeigen. Laut dem Gesetzesentwurf nehmen sie infolge der Steuersenkungen insgesamt 55 Millionen Euro pro Jahr weniger ein; 45 Millionen werden ihnen durch das Land ersetzt. Laut Tschurtschenthaler wurde die Reduzierung bereits ausgiebig mit dem Rat der Gemeinden besprochen. Sein Kommentar: „Wir müssen uns alle daran gewöhnen, dass wir mit weniger Geld dennoch gut wirtschaften lernen.“