Politics | Rentenskandal

Sabina Kasslatter Murs Sozialbeiträge

Wie viel haben die Abgeordneten des Regionalrats tatsächlich an Beiträgen eingezahlt, um zu ihren Goldenen Pensionen zu kommen? Eine weitere Anfrage der Grünen zeigt: Viel war es nicht. Ein schönes Beispiel: Ex-Landesrätin Sabina Kasslatter Mur.

Aufarbeitung durch Transparenz: Das ist die Strategie, mit dem die Grünen ihr anfängliches „Verpennen“ des Rentenskandals bewältigen. Auf die Anfrage zu den Beratungsleistungen, die von der Region in Anspruch genommen wurden, folgt nun der nächste Streich: Wie hoch waren die Sozialabgaben, die den Regionalratsabgeordneten in den vergangenen Legislaturperioden von ihrem Lohnstreifen abgezogen wurden, lautete eine weitere Anfrage an Regionalratspräsident Diego Moltrer.

Die Antwort zeigt: In den vergangenen vier Legislaturperioden ist der Anteil der Rentenbeiträge am Gehaltszettel zwar von 14 auf 30 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu den Summen, die nun ausgezahlt werden sollten, nehmen sich die Beiträge, die von den einzelnen Abgeordneten pro Legislatur eingezahlt worden waren, dennoch bescheiden aus: Knapp 90.000 waren es in der XI. Legislatur zwischen 1993 und 1998, knapp 197.000 im der letzten XIV. Legislaturperiode. Wer die vergangenen 20 Jahre im Landtag bzw. Regionalrat saß, zahlte also in Summe 545.008 an Sozialbeiträgen ein, zeigt die Antwort des Regionalratspräsidiums.

Vergleicht man diesen Wert mit der Liste, die Diego Moltrer am 25. Februar veröffentlichte, zeigt sich einmal mehr, warum eine vollkommene Überarbeitung der Politikerrenten dringend notwendig war. Ein besonders anschauliches Beispiel: Ex-Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur, die genau 20 Jahre im Landtag saß; also laut Antwort auf die Anfrage der Grünen in dem Zeitraum insgesamt 545.008 Euro an Sozialbeiträgen von ihrem Lohnzettel abgebucht bekam. Zurückfließen sollten dafür nach der bisherigen Regelung 285.142 Euro  an Vorauszahlungen, 1,14 Millionen Euro aus dem Family Fonds – sowie nicht zuletzt eine monatliche Altersrente von 2800 Euro. Besser als im Garantiefonds der Region ließ sich das Geld wohl kaum wo anlegen – in den Goldenen Zeiten.