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Mandatsbeschränkung: „Zehn Jahre sind genug“

Zehn Jahre in der Landesregierung sind genug: Grüne und 5-Sterne-Bewegung wollen die Mandatsbeschränkung noch ein wenig enger zurren.

Nach wie vielen Jahren soll Schluss sein für Landeshauptleute und LandesrätInnen? Das wird in der kommenden Woche den Südtiroler Landtag beschäftigen. 15 Jahre sind genug, sagt die SVP.  Drei Mandate sind immer noch zu viel, finden dagegen Grüne und 5-Sterne-Bewegung. Sie werden im Landtag einen Abänderungsvortrag vorbringen, in dem eine Obergrenze von zwei Mandaten gefordert wird. Maximal zehn Jahre also für alle Mitglieder der Landesregierung; und keine Schlupflöcher für eine Wiederkehr ins Amt, wie in einem weiteren Abänderungsantrag gefordert wird.  Demnach soll der Passus aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden, der nach vier Pause eine Wiederwahl ermöglicht. 

Warum so streng? Weil dadurch immer wieder andere BürgerInnen politische Verantwortung übernehmen können, begründen Brigitte Foppa und Paul Köllensperger. „Zugleich weiß jede Person, die Regierungspflichten übernimmt, dass diese nur eine Zeit lang zur Verfügung stehen werden“. Ein klares Signal in Zeiten, in denen über Leibrenten und Politikerprivilegien diskutiert wird. Ob Karl Zeller dies genau so sieht?  Der SVP-Senator hatte sich zuletzt bereits über die geplante Neuerung mokiert, dass LandesrätInnen nach 15 Jahren in der Landesregierung nicht mehr für das Amt des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau antreten können.

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Josef Ruffa Sat, 05/10/2014 - 17:49

insgesamt 2 Mal. Diese sogenannte "best practice" könnte man in Südtirol auch anwenden. Weiters würde ich vorschlagen das Mandat als Landesrat auf 1 Legislaturperiode einzuschränken.

Mit diesen Vorgaben würde die politische Tätigkeit wieder für viele interessant und würde weitaus lebendiger...und somit vermutlich demokratischer.

Sat, 05/10/2014 - 17:49 Permalink