Unklarheiten beseitigen, gemeinsame Aufgaben besser koordinieren: Zwei Stunden lang wurde der Fahrplan der anstehenden Herausforderungen für die Landesregierung und die Südtiroler Gemeinden in den nächsten Monate entworfen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Arno Kompatscher und Luis Durnwalder gab es dann folgendes zu berichten.

Bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude sollen nicht nur Private, sondern auch die Gemeinden die Möglichkeit haben, auf günstige Darlehen zuzugreifen. Private Haus- oder Wohnungsbesitzer will die Landesregierung motivieren, indem sie die vom Staat auf zehn Jahre vorgesehenen Steuervorteile als billiges Darlehen vorstreckt. Zurückgezahlt wird dieses Darlehen mit jenen Summen, die von der Steuer jährlich abgesetzt werden können. Weil nun aber Gemeinden keine Einkommenssteuern zahlen, gibt's auch die Absetzmöglichkeiten für Kosten zur energetischen Sanierung nicht. "Und viele Gemeinden haben angesichts klammer Haushalte auch die Mittel nicht verfügbar, um ihre Gebäude energetisch sanieren zu können", erklärte heute Gemeindenverbands-Präsident Arno Kompatscher.

Landesregierung und Gemeinden haben sich bei dieser Sitzung auf eine Lösung geeinigt, die vorsieht, dass das Land auch den Gemeinden den Zugriff auf die verbilligten Darlehen zur energetischen Sanierung eröffnet. Zurückgezahlt werden diese Darlehen nicht mit liquidierten Steuervorteilen, sondern mittels "normaler" Jahresraten. "So bekommen wir die Chance, unsere Immobilien energetisch zu sanieren, was uns dank der daraus folgenden niedrigeren Energiespesen ein enormes Sparpotential erschließt", so Kompatscher heute.

Besprochen wurde das weitere Vorgehen in Sachen Breitbanderschließung. Derzeit sorgt das Land für die Anbindung aller Gemeinden an das Glasfasernetz, die Gemeinden übernehmen die letzte Meile, aber was, wenn das Netz einmal steht? Nun haben sich Landesregierung und Gemeinden darauf geeinigt, künftig gemeinsam als Netzbetreiber aufzutreten und für Instandhaltung sowie Verwaltung des Netzes zu sorgen. "Wir schaffen so eine einzige Anlaufstelle, mit der die Internet-Anbieter zu verhandeln und Verträge abzuschließen haben", so Kompatscher. Gemeinsam sollen zudem Verträge zur Instandhaltung des Netzes abgeschlossen werden, die eine hohe Qualität, kurze Interventionszeiten bei Störungen und einen zentralen Ansprechpartner für alle Nutzer garantieren. In den nächsten Wochen soll daher geprüft werden, wie der gemeinsame Auftritt als Netzbetreiber rechtlich bewerkstelligt werden soll.

Südtirols Gemeinden arbeiten derzeit an der Ausarbeitung der so genannten Gefahrenzonenpläne. Erst 7 von 116 Gemeinden haben diese eingerichtet. Nachdem die Landesregierung den Gemeinden bereits vor einem Jahre eine Fristverlängerung bis Ende 2015 gewährt hatte, sollen die Pläne aller 116 Gemeinden nun bis Ende 2017 vorliegen. Landeshauptmann Durnwalder sagte heute, dass alle Beteiligten bei der Erstellung der Pläne Hausverstand walten lassen und die Ausweisung von roten Zonen genau abwägen sollten.