Politics | Interview

Dorfmann zum vierten

Der wiedergewählte SVP-EU-Parlamentarier über den Ausgang der Wahl, die Ergebnisse anderer europäischer Staaten und die Zukunft der EU in den kommenden Jahren.
Herbert Dorfmann
Foto: Zuaglost
  • SALTO: Herr Dorfmann, Sie haben zum vierten Mal in Folge den Einzug ins Europaparlament geschafft. Haben Sie damit gerechnet?

    Herbert Dorfmann: In erster Linie habe ich gehofft, dass ich es wieder schaffe. Womit ich aber auf keinen Fall gerechnet habe, ist die niedrige Wahlbeteiligung. Während des Wahlkampfs habe ich eigentlich großes Interesse vonseiten der Bevölkerung wahrgenommen. Dass die Wahlbeteiligung so einbricht, hätte ich mir wirklich nicht gedacht. 

    Worauf ist dieses Verhalten der Südtirolerinnen und Südtiroler zurückzuführen?

    Ich bin der Meinung, dass der Termin der Wahl nicht ideal gewählt war. Man hätte wie üblich vor zwei Wochen wählen sollen, also Ende Mai. Interessant ist, dass die Wahlbeteiligung in Europa insgesamt eher zugenommen hat. Die Beteiligung der Mittelmeerstaaten ist hingegen stagniert. Was die Situation in Südtirol betrifft, hatten die deutschen und ladinischen Bürger links der SVP sehr starke Kandidaten zur Auswahl. Rechts hingegen nicht. Deshalb vermute ich, dass das patriotisch-konservative Lager Südtirols den Wahllokalen ferngeblieben ist. 

     

    „Ein sehr bedenkliches Ergebnis.“

     

    Sie sind aber zufrieden mit dem Ausgang?

    Ich bin natürlich sehr zufrieden, weil das Ergebnis quasi eine Kopie des exzellenten Ergebnisses des Jahres 2019 ist. Das Ergebnis ist vor allem dahingehend sehr gut, wenn man beachtet, dass mit Brigitte Foppa und Paul Köllensperger zwei sehr starke Kandidaten der Wahl stellten. Vor fünf Jahren war dem nicht so. 

  • EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (links) und SVP-Parteiobmann Dieter Steger: Die Volkspartei zeigt sich zufrieden Foto: Seehauserfoto
  • Stand jetzt (08.00 Uhr) hat kein anderer Südtiroler Kandidat den Sprung nach Brüssel geschafft. Eine verpasste Chance für das Land?

    In den vergangenen 15 Jahren war ich 13 davon der alleinige Vertreter Südtirols. Letztendlich entscheiden die Wähler, wie viele Vertreter sie ins EU-Parlament schicken. Ich hätte bestimmt auch mit einem weiteren Parlamentarier aus Südtirol gut zusammengearbeitet. Die Wähler haben sich aber anders entschieden. Trotzdem muss man neidlos anerkennen, dass Brigitte Foppa ein sehr gutes Ergebnis eingefahren hat. 

    Im Vergleich zu den Wahlen 2019 konnten die rechten Parteien Europas zulegen. Was bedeutet das für die Zukunft der EU?

    Wenn man sich das Wahlergebnis genau ansieht, erkennt man, dass wir als Europäische Volkspartei als einzige Partei der Mitte zulegen haben können. Rechts von uns sticht eigentlich nur das Wahlergebnis in Frankreich heraus. Abgesehen davon hat es keine starke Zunahme der Rechten gegeben. Auch in Italien, wenn man die Stimmen der Lega und von Fratelli d’Italia zusammenzählt, haben sie weniger als noch vor fünf Jahren. Auch in Ländern wie Ungarn oder Polen haben eher Zentrumskräfte gewonnen. 

  • Herbert Dorfmann: „Dass die Wahlbeteiligung so einbricht hätte ich mir wirklich nicht gedacht.“ Foto: Seehauserfoto

    In unseren Nachbarländern Österreich und Deutschland sticht eine klare Rechtstendenz heraus. Die FPÖ liegt in Österreich auf Platz eins, die AfD in Deutschland auf Platz zwei. Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?

    Zwar hoffte die AfD in Deutschland bis vor einigen Monaten auf ein noch besseres Ergebnis, trotzdem ist diese Tendenz keineswegs positiv. Es demonstriert nämlich nicht nur die Stärke der AfD, sondern auch eine katastrophale Schwäche der Regierungsparteien Deutschlands. Des Weiteren sollte das Gefälle zwischen Ost und West zum Denken anregen. Die Situation in Österreich ist aber noch deutlich schlimmer als in Deutschland. Mit knapp 30 Prozent schnitt die FPÖ dort fast doppelt so gut wie die AfD ab. Ein sehr bedenkliches Ergebnis.

    Wie schätzen Sie die Machtverhältnisse im Parlament für die nächsten Jahre ein?

    Zunächst muss nun ein Kommissionspräsident oder eine Präsidentin vom Rat ernannt werden. Im Rat herrscht eine klare EVP-Mehrheit, weshalb es eine Überraschung wäre, wenn Ursula von der Leyen nicht ernannt werden würde. Anschließend muss sie dann eine Mehrheit im Parlament finden. In der Vergangenheit gab es immer eine Abneigung vonseiten der Zentrumsparteien in Richtung Rechtsaußen. So wie ich die EVP kenne, wird das auch so bleiben, wir werden mit denen keine Geschäfte machen. Mit den Europäischen Konservativen (FdI gehört zu dieser Fraktion, Anmerkung d. R.) sieht es hingegen anders aus. Sie waren schon immer ins politische Leben in Brüssel integriert und haben oft mit der Mehrheit zusammen abgestimmt. 

     

    „Beide müssen ihre politische Situation lösen.“

  • Was war für Sie die größte Überraschung der diesjährigen EU-Wahl?

    Ich hätte dieses katastrophale Ergebnis der Liberalen nicht erwartet, vor allem nicht von Macron. In Italien ist eigentlich alles so gelaufen wie vorhergesagt, überraschend ist nur, dass beide Kleinparteien im Zentrum, Renzi und Calenda den Sprung nicht geschafft haben. Hätten sie sich zusammengetan, hätten sie es leicht geschafft. In Italien ist außerdem eine klare Polarisierung, entweder Schlein oder Meloni, zu erkennen. 

    Welchen Herausforderungen wird sich die EU in den kommenden Jahren vor allem stellen müssen?

    Im politischen Leben gibt es ein ganz großes Problem und das ist, dass die Regierungen der beiden wichtigen Staaten Deutschland und Frankreich regelrecht abgewatscht wurden. Beide müssen ihre politische Situation lösen. In Frankreich wird es Neuwahlen geben, aber die deutsche Regierung hat im Grunde keine Mehrheit mehr. Themenbezogen herrschen natürlich die Konflikte vor Europas Toren vor. Vor allem, was die Ukraine betrifft, sind viele Parteien der Meinung, dass es mehr diplomatische Wege geben muss. Letztlich wird auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Kontext eine große Rolle spielen. 

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Salto User
opa1950 Mon, 06/10/2024 - 12:21

Die lächerliche SVP Partei.Anders kann man so etwas nicht nennen. Große Worte von Dorfmann heute und große Worte von Steger damals.Natürlich haben Steger und Dorfmann nur gewonnen weil kein 2. Kandidat zur Verfügung stand.Alles ein abgekartetes Spiel der SVP.Nur noch zum schämen.

Mon, 06/10/2024 - 12:21 Permalink
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Gasteiger josef Mon, 06/10/2024 - 12:31

Der alleinvertretungsanspruch, der bereits im wahlkampf ( bzw in der gewissheit, dass letzlich laut auf svp zugeschnittenem wahlgesetz eh nur dorfmann reelle chancen hat nach brüssel zugehen) gezeigt hat und der jetzt natürlich als sieg über alle alternativen gefeierz wird, dieser alleinvertretungsanspruch ist für die gesamtbevölkerung in unserm land schädlich und weiter nicht vertretbar, diese machtgebärdung über alle volkstumspotisch vernünftige logik hinweg zeigt sich auch in in der haltung zur bürgermeistersticheahl in leifers. Ich hoffe, dass zuminderst die leiferer richtig entscheiden, d.h. für mich eine bürgermeisterin, die die italienische mehrhei verteten kann. Seppi kann tüchtig sein, aber ein svp bm in leifers wäre ein fatales signal für ein stabiles friedliches zusammenleben der dreo volksgruppen u restlichen minderheiten in unserm land

Mon, 06/10/2024 - 12:31 Permalink
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Josef Fulterer Wed, 06/12/2024 - 22:07

Spätnicherestens in der Wahlkabine haben die SVP-Wähler bemerkt, dass nach sie bulgarischer / nordkoeranischer Art gar nichts zu wählen haben.
Sehr viele die Braten gerochen haben, sind gleich zu Haus geblieben oder haben einen Ausflug gemacht.

Wed, 06/12/2024 - 22:07 Permalink