Die ersten 25 Milliarden Euro des 220 Milliarden schweren Recovery Funds sollen in den kommenden Tagen an Italien ausgezahlt werden. Rund 70 Millionen Euro bereits an Südtirol zugewiesen, so Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Pressekonferenz am Dienstag. Man sei also bereits mitten in der Arbeit um die zugewiesenen Gelder in den Bereichen Gesundheit, sozialer Wohnbau und nachhaltige Mobilität einzusetzen: 36,7 Millionen sind für den Gesundheitsbereich vorgesehen, 18 Millionen für den sozialen Wohnbau, 8,6 Millionen für umweltfreundliche Busse und weitere 9,2 Millionen für den Ausbau der Infrastruktur für nachhaltige Mobilität. Wie genau die Gelder verwendet werden, wurde nicht bekannt gegeben. 

Wie Kompatscher erklärt, steht die Vergabe der Gelder noch ganz am Anfang. Weitere staatliche Ausschreibungen und Gelder für die einzelnen Regionen werden folgen.

Neue Steuerungsgruppe für Südtirol

Auf Landesebene wurde heute (Dienstag) eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die – unter dem Vorsitz von Arno Kompatscher – Generaldirektor Alexander Steiner und Generalsekretär Eros Magnago, die einzelnen Ressortdirektor*innen, die Bildungsdirektoren, die zuständigen Beamten in den jeweiligen Ressorts und die Direktoren des Finanz- und Informatikdepartments umfasst. So soll eine koordinierte Vorgangsweise zwischen der Landesregierung und den verschiedenen Körperschaften sichergestellt und der Informationsfluss und Abrechnungen erleichtert werden. Ziel sei es, so Kompatscher, die verfügbaren Mittel so gut wie möglich auszuschöpfen, um die ökologische und digitale Entwicklung des Landes voranzutreiben und auch Arbeitsmarkt und Wirtschaft in die richtigen Bahnen zu lenken. 

Die Südtiroler Vereinigung der Handwerker und Kleinunternehmen (CNA-SVH) weist in einer Pressemitteilung auf die fehlende Beteiligung der Sozialpartner hin: "Non vorremmo che, alla fine, il tutto si concludesse con una certosina suddivisione dei finanziamenti europei tra Ripartizioni e Assessorati, senza mai coinvolgere gli stakeholders del territorio e senza promuovere una vera concertazione necessaria per stilare strategie e individuare obiettivi condivisi”. Die Südtiroler Beteiligung am europäischen Aufbauplan (Pnrr) war zuvor aufgrund der nicht transparenten Vorgangsweise der Landesregierung in Kritik geraten. Bereits im Herbst hat diese 47 Projekte zur Finanzierung ausgewählt und an die italienische Regierung geschickt. Auch die Auswahl der Projekte wurde von mehreren Seiten, darunter verschiedene Naturschutzverbände, kritisiert. Die Entscheidung, welche Projekte schlussendlich konkret umgesetzt werden, steht noch aus.