Cecilia Stefanellis Rücktritt hat ein kleines Erdbeben in der Landeshauptstadt ausgelöst. Doch dürfte ihre Entscheidung, den Gemeinderat zu verlassen, nur ein harmloser Rüttler im Vergleich dazu sein, was nun in Freienfeld passiert ist. Wie soeben bekannt wurde, haben die SVP-Gemeinderäte am heutigen Donnerstagmorgen ihren gemeinsamen Rücktritt aus dem Rat der kleinen Wipptaler Gemeinde eingereicht. Dass es bereits seit längerem in Freienfeld brodelte, ist kein Geheimnis. Nach den Wahlen im Mai schaffte es die SVP auf zehn Sitze und hielt damit die Mehrheit im Gemeinderat. Bürgermeister wurde hingegen Peter Faistnauer von der Freien Liste Freienfeld Wipptal. Er konnte nur auf fünf Räte zählen.

Von Beginn an schieden sich die Geister in der Gemeinderatsstube. Als Zerreißprobe für den Bürgenlisten-Bürgermeister sollte sich schließlich die Besetzung des Gemeindeausschusses herausstellen. Eigentlich wollte man am heutigen Donnerstag den Ausschuss um ein SVP-Mitglied aufstocken. Doch da sich die beiden Lager nicht auf einen Kandidaten eignen konnten – die SVP beharrte auf ihren Bürgermeisterkandidaten und aktuellen Vize-Bürgermeister Alfred Sparber, die Freie Liste hingegen auf Nikolaus Fischnaller als komplett neu gewählten Gemeinderat – hatte die SVP bereits am Mittwoch ihre Rücktrittsabsichten angekündigt. Man wolle lieber Neuwahlen in Kauf nehmen als auf das Nachrücken von Sparber zu verzichten, teilte man Bürgermeister Faistnauer mit. Dieser bezeichnete die Drohung der SVP als “unverantwortlich”, “nicht konstruktiv” und “ein für alle Mal zu beenden”. Doch das Armdrücken hat Faistnauer nun verloren.

In einer Medienaussendung kommunizieren und erklären die zehn Freienfelder SVP-Räte ihren kollektiven Rücktritt folgendermaßen:

Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass Bürgermeister Peter Faistnauer das Ergebnis der Gemeindewahlen in Freienfeld nicht anerkennen will. Die SVP stellt zwei Drittel der Gemeinderäte, da kann der Bürgermeister nicht ständig allein entscheiden, ohne einen Konsens mit seinen Koalitionspartnern zu suchen. Seine jüngsten Entscheidungen haben verdeutlicht, dass er die Mehrheitsverhältnisse und nicht zuletzt den Wählerwillen nicht akzeptieren will.
Zuletzt hatte sich Bürgermeister Peter Faistnauer geweigert, entgegen der ursprünglichen Vereinbarungen den von der SVP einstimmig nominierten dritten designierten Gemeindereferenten Alfred Sparber in den Gemeindeausschuss zu berufen. Dies ist für uns völlig unverständlich, nachdem im Zuge der Verhandlungen zur Koalitionsbildung klare Vereinbarungen getroffen worden sind. Darüber hinaus hat der Bürgermeister in den vergangenen Wochen mehrmals SVP-Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren wollen.
Genauso setzen wir voraus, dass innerhalb einer Koalition offen, ehrlich und konstruktiv zwischen Partnern gearbeitet werden kann. Stattdessen haben wir jedoch mehrmals öffentliche Diskreditierungen und haltlose Unwahrheiten vonseiten unseres Koalitionspartners hinnehmen müssen. Dies habe eine gute Zusammenarbeit im Gemeindeausschuss schlichtweg unmöglich gemacht.
Die Bürgerinnen und Bürger von Freienfeld haben ein Recht auf eine Gemeindeverwaltung, die gut und effizient für sie arbeitet. Wenn dies nicht möglich scheint oder wenn dazu von anderer Seite kein Interesse besteht, so ist es besser, dies rechtzeitig anzuerkennen und der Bevölkerung erneut die Wahl über die Zukunft der Gemeinde zu überlassen.
Infolge des gleichzeitigen Rücktritts einer Mehrheit von Gemeinderäten wird es in Freienfeld zu Neuwahlen kommen. Wir stellen uns als positive und konstruktive Kraft erneut und überzeugt der Wahl, um für Freienfeld etwas voranbringen zu können. Wir fühlen uns unserer Bevölkerung gegenüber verpflichtet.