Das Wahljahr 2015 ist noch nicht vorbei. Nachdem am 10. Mai die Gemeinderatswahlen und zwei Wochen später die Stichwahlen in Bozen, Meran und Leifers stattfanden, wurde am Mittwoch offiziell der Termin für die Neuwahlen in Natz-Schabs und St. Ulrich bekannt gegeben. Es ist, wie bereits bekannt, der 15. November. Doch bis dahin steht noch eine weitere Wahl an. Zwar nicht für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, aber doch eine, die sie sehr wohl betrifft. Am 17. September, also in exakt einer Woche, werden alle 116 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landes nach Bozen pilgern, um den Rat der Gemeinden neu zu wählen. Dann  Denn das Landesgesetz Nr. 4 vom 8. Februar 2010 schreibt Neuwahlen “innerhalb von vier Monaten ab dem ersten Wahlgang der allgemeinen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen des Landes im Rahmen der Vollversammlung der Bürgermeister” vor.

Was und wer?

Der Rat der Gemeinden ist jenes Gremium, das der Zusammenarbeit zwischen den Südtiroler Gemeinden und dem Land Südtirol dient. Über seine beratende Funktion hinaus besitzt der Rat auch einige nicht unwesentliche politische Kompetenzen. So kann er etwa, mit der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Gesetzesinitiative ergreifen und Volksabstimmungen abschaffender, einführender oder beratender Art beantragen. Zusammengesetzt ist der Rat der Gemeinden aus 17 Mitgliedern (die Liste der aktuellen Zusammensetzung finden Sie hier). Neben Bürgermeistern und Referenten von Südtiroler Gemeinden können auch ehemalige Bürgermeister in den Rat gewählt werden.

Die Hauptaufgabe des Rates der Gemeinden besteht in der Begutachtung der Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, welche für die Gemeinden von Interesse sind, bevor sie vom Landtag bzw. von der Landesregierung verabschiedet werden.

Drei Mitglieder stellt die Landeshauptstadt. Die Stadt Bozen hat die Namen ihrer Vertreter bereits bekannt gegeben. Es sind die bisherigen Ratsmitglieder, Bügermeister Luigi Spagnolli, sein Vize Klaus Ladinser sowie Luigi Gallo. Je ein Mitglied stellen die Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern. Damit dürften auch die Plätze des Meraner Bürgermeisters Paul Rösch sowie jener Peter Brunner als Erster Bürger von Brixen fix sein. Um die verhältnismäßige Vertretung der Sprachgruppen im Land zu garantieren, ernennen die Bürgermeister der ladinischen Sprachgruppe ein Mitglied aus ihren Reihen und jene der italienischen Sprachgruppe zwei Vertreter. Ein Mitglied wird von den Kleingemeinden mit bis zu 1.200 Einwohnern entsandt, weitere sieben werden von den Bürgermeistern der Gemeinden der Bezirksgemeinschaften gewählt. Und zu guter Letzt bleibt ein Platz, der von der Bürgermeisterversammlung vergeben wird und an keine Vorgaben gebunden ist.

Ähnlich wie in der Zusammensetzung der Gemeindeausschüsse gibt es auch für den Rat der Gemeinden eine Frauenquote. Weniger spezifisch, aber doch, regelt Art.2 des Landesgesetzes zur Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden: Die Wahlen sind nichtig, “falls im Rat nicht beide Geschlechter vertreten sind, außer alle Bürgermeister der Gemeinden sind desselben Geschlechts”. Da dies nicht der Fall ist, müssen also auch Frauen vertreten sein. Bisher saßen Liliana Di Fede und Elisabeth Laimer im Rat. Unwahrscheinlich, dass sie bestätigt werden, da keine der beiden als Bürgermeisterin im Amt ist. Doch theoretisch wäre eine Wiederwahl möglich. So gut wie fix steht hingegen die Bestätigung von Andreas Schatzer als Präsident des Rats der Gemeinden fest. Schatzer ist seit Ende 2013 im Amt, als nach den Landtagswahlen mit Arno Kompatscher eines der 17 Mitglieder aus dem Rat ausschied. In einem Medieninterview bejaht Schatzer sein ungebrochenes Interesse an dem Posten. Es gebe noch viele offene Baustellen im Land, die er angehen und erfolgreich abschließen möchte.

Vertretung für Sprachgruppen und Geschlechter, aber keine für die Opposition

Gespannt darf man also kommenden Donnerstag auf den Festsaal im Bozner Rathaus blicken. Um 9 Uhr beginnt die Bürgermeistervollversammlung, bei der die neuen Mitglieder sowie der Präsident des Rats der Gemeinden bestätigt beziehungsweise gewählt werden. Bauchschmerzen bereiten die Wahlen unterdessen Andreas Pöder. Neben der Vertretung der drei Sprachgruppen und jener beider Geschlechter im Rat der Gemeinden sieht das Gesetz nämlich keine für die Oppositionsparteien vor. “Obwohl man ihn mit neuen weitreichenden Befugnissen ausgestattet hat, gibt es keine Opposition im Rat der Gemeinden”, bemängelt der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion.

Bereits 2010, als die Überarbeitung des Gesetzes zur Einsetzung des Rats der Gemeinden anstand, habe er einen diesbezüglichen Vorschlag eingereicht. “Doch die SVP im Landtag weigerte sich, ein Vertretungsrecht der Gemeinderatsoppositionen im Rat der Gemeinden in das Reformgesetz zu schreiben”, so Pöder. “Der Rat der Gemeinden trifft Entscheidungen für die gesamte Bevölkerung in Südtirols Gemeinden, deshalb sollten die Oppositionswähler über ihre Gemeinderäte ebenfalls in diesem Gremium vertreten sein”, so seine Überzeugung. Er kündigt an, einen weiteren Anlauf unternehmen zu wollen, um eine Abänderung des Gesetzes zu erwirken. Bei den Wahlen am 17. September bleibt aber inzwischen noch alles wie gehabt. Zumindest, was den Wahl- und Vertretungsmodus anbelangt. Wer die neuen (alten?) Mitglieder sind, wird man dann in einer Woche wissen.