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Die Verzögerungstaktik

Damit Thomas Schael nicht noch vor den Wahlen im Eilverfahren gegen die Zerzer-Verlängerung rekurriert, veröffentlicht man einfach den Beschluss nicht.
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Foto: Asl Lanciano
  • Offiziell wird man eine Ausrede finden, doch die Taktik ist klar.
    Man will unbedingt verhindern, dass noch vor den Landtagswahlen eine Vorentscheidung fällt“, sagt Thomas Schael. 
    Am 14. Oktober 2023 verfällt der Arbeitsvertrag des amtierenden Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer. Weil das vom Landesgesetz festgelegte Auswahlverfahren für die Neubestellung aber noch nicht einmal begonnen hat, will man die Amtszeit von Zerzer um maximal ein halbes Jahr verlängern. Thomas Schael, als offizieller Mitbewerber um den Posten, geht davon aus, dass diese Verlängerung rechtlich so nicht möglich ist. Da schon im Vorfeld einige Schachzüge gesetzt wurden, die juridisch nicht ganz koscher sind, hat Schael einen Rekurs vor dem Verwaltungsgericht angekündigt.
    Am 3. Oktober hat die Landesregierung die Verlängerung des Vertrages des amtierenden Generaldirektors beschlossen. „Ich werden diesen Beschluss per Eilverfügung vor dem Verwaltungsgericht noch vor den Landtagswahlen zu Fall bringen“, hat der amtierende Generaldirektor des Sanitätsbetriebes „Chieti, Lanciano, Vasto“ in den Abruzzen in mehreren Interviews selbstbewusst erklärt.

  • Zerzer-Verlängerung: Beschluss wird bewusst nicht veröffentlicht. Foto: Homepage Landesregieurng
  • Auch im Palais Widmann dürfte klar sein, dass diese Verlängern rechtlich auf tönernen Füßen steht. Eine Aussetzung wenige Tage vor den Landtagswahlen wäre ein politischer Super-GAU für Arno Kompatscher & Co. Weil eine Präsidiale Eilverfügung am Verwaltungsgericht innerhalb weniger Tage erreicht werden kann, spielt man jetzt bewusst auf Zeit.
    So wurde der Beschluss 838 zur „Verlängerung des Auftrages des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebes“ auch acht Tage nach der Sitzung der Landesregierung noch nicht veröffentlicht. Es passiert zwar immer wieder, dass Beschlüsse der Landesregierung erst nach Tagen veröffentlicht werden, doch dabei handelt es sich fast immer um rechtlich komplexe Entscheidungen, deren Ausarbeitung in den Rechtsämtern des Landes Zeit kostet.

    Damit die Entscheidung nicht vor den Landtagswahlen fällt, verzögert man einfach die Veröffentlichung.

    Doch das ist beim Verlängerungsbeschluss Zerzer nicht der Fall. Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass man den Beschluss nur deshalb nicht veröffentlicht, weil man Angst vor dem Schael-Rekurs hat. Schael kann sein Eilverfahren erst dann einleiten, wenn er den Beschluss in der Hand hat.
    Damit die Entscheidung nicht vor den Landtagswahlen fällt, verzögert man einfach die Veröffentlichung.

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Salto User
Günther Alois … Wed, 10/11/2023 - 07:21

Ich frage mich langsam nach solchen " Spielchen" ob der LH Kompatscher noch als " seriös" zu betrachten ist.NEIN???Sie scheinen sich zu sicher zu fühlen.Sicher wird eines sein,die letzte ihrer 3 Legislaturen werden sie nicht beenden,da bläst der Wind gegen sie zu laut!

Wed, 10/11/2023 - 07:21 Permalink