Das Referendum zu Direkten Demokratie am 9. Februar bleibt spannend. Während das Promotorenkomitee gegen das SVP-Gesetz nun auf dem Rechtsweg um die Zulassung seines Antrags kämpft, rudert die Südtiroler Volkpartei nun beim eigenen Gesetz zurück. „Hosen runter“ bezeichnet die Tageszeitung Dolomiten am Dienstag  den Plan, sich bereits im Koalitionsvertrag mit dem Partito Democratico darauf zu einigen, künftig die viel kritisierte Hürde von 26.000 Unterschriften zu senken.

„Es stimmt, dass wir derzeit über die einige oder andere Änderung diskutierten“, bestätigt Landtagsabgeordneter Arnold Schuler, als Ersteinbringer in gewisser Weise Vater des SVP-Gesetzes zur Bürgerbeteiligung. Heißt das also, dass man SVP-intern tatsächlich erkannt hat, vor allem bei den Unterschriften zu hoch gegriffen zu haben? „Ich bin immer noch davon überzeugt, dass wir abgesehen vom Schweizer Modell das weitreichendste Gesetz in Europa haben“, meint Schuler, „doch es ist einfach schwierig, dies auch zu kommunizieren.“

Das gelte vor allem für die Verbindung der Unterschriftenhürde mit der Möglichkeit einer elektronischen Unterschrift. „Hier konnten wir ganz offensichtlich nicht vermitteln, dass es ungleich leichter ist, 26.000 Unterschriften auf elektronischem Weg zu sammeln als auf traditionelle Art.“ Sollte die Unterschriftenhürde nun tatsächlich gesenkt werden, muss jedoch laut Schuler auch die elektronische Stimmabgabe noch einmal überdacht werden. „Denn wir wurden in der Schweiz beim Institut für Direkte Demokratie ausdrücklich davor gewarnt, die Hürde bei elektronischen Unterschriften zu nieder anzusetzen, da die Sache sonst wirklich inflationär werden kann.“ Immerhin seien seinerzeit schon gegen die Mebo ohne elektronische Unterschriften 110.000 Unterschriften gesammelt worden.

Doch ob mit oder ohne SVP-Gesetz – inflationär geht es im Bereich Bürgerbeteiligung angesichts zahlreicher Online-Abstimmungen oder eines selbstbestimmten Referendums der Südtiroler Freiheit ohnehin zu, findet Schuler. „Während wir über ein Gesetz zur Direkten Demokratie diskutieren, macht sich hier mittlerweile ohnehin jeder seine eigenen Regeln.“ Umso offensiver müsse das Thema in Zukunft angegangen werden. Nicht zu vergessen ist dabei: „Wir haben jetzt eine neue Regierung und einen neue Landtag, und da kann man diesbezüglich auch noch neue Akzente setzen“, meint Schuler. Sprich: So manches durchbringen, das in der alten Ära nicht möglich gewesen wäre.