Am Ende war es eine pragmatische Entscheidung.

Die Aussprache zwischen den Vertretern der Opposition und Landeshauptmann Arno Kompatscher am Rande der Sitzung des Regionalrates am Mittwochnachmittag war sehr offen und konstruktiv. Der Hauptpunkt dabei: Ein von Kompatscher und der SVP im allerletzten Moment vorgelegter Abänderungsantrag zum Stabilitätsgesetz.

Es geht dabei um die Änderung einer Bestimmung und einen Sachverhalt, der mit dem Haushalt der Region nicht das Geringste zu tun hat. Im Zentrum steht der Brunecker SVP-Bürgermeister Roland Griessmair. Der Bauingenieur und Besitzer des Planungsunternehmens „Griplan GmbH“ baut und plant in Bruneck munter drauflos, so als hätte er mit der Gemeindeverwaltung nicht das Geringste zu tun.

Dabei heißt im des Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol unmissverständlich:

 

 

Seit Jahren beanstanden die Brunecker Oppositionsparteien diesen eklatanten Interessenkonflikt. Im August hat die 5-Sterne-Bewegung eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft Bozen gegen Griessmair gemacht. Darin enthalten: Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Trient, das den Kritikern Recht gibt.

 

 

 

Anfang Dezember hat Arno Kompatscher im Regionalrat eine „authentische Interpretation“ zu dieser Bestimmung vorgelegt. Es ist der klare Versuch der SVP, Roland Griessmair vor möglichen rechtlichen Folgen zu retten. Man will, dass diese Bestimmung nur auf den delegierten Baureferenten angewandt wird. Und das ist Griessmair in Bruneck offiziell nicht.

Dass diese Vorgangsweise von der Opposition nicht goutiert wird, dürfte klar sein.

Die SVP hoffte, dass niemand in der Region, diese Änderung bemerken würde. Doch es kam anders. Das Team K schlug vorab Alarm. Am Mittwoch kündigte die Opposition im Regionalrat geschlossen Obstruktionspolitik an.

Weil das Stabilitätsgesetz aber wichtig ist, lenkte Arno Kompatscher ein. Der Landeshauptmann zog formal den Abänderungsantrag zurück. Mit der klaren Ankündigung, dass er diese Änderung noch einmal in den Regionalrat bringen wird. Arno Kompatscher ist von der Richtigkeit seiner Interpretation überzeugt. Für ihn geht es hier weniger um Roland Griessmair als ums Prinzip. „Wenn sich diese Interpretation durchsetzt, dann kann in Zukunft kein Mitglied eines Gemeindeausschusses der Gemeinden auch nur einen Sack Kartoffel liefern“, sagt Kompatscher zu Salto.bz.

Der politische Streit um die Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung ist damit nicht beendet, sondern nur verschoben. Voraussichtlich auf Jänner 2021.