Nicht erst seit dem Beschlussantrag zur Reform der IDM, der von Team K Chef-Paul Köllensperger eingebracht und mehrheitlich angenommen wurde, ist der Südtiroler Wirtschaftsdienstleister Thema von Landtagsanfragen. Während es in der gestrigen Sitzung bei der ersten Anfrage um eine Werbekampagne ging, welche „mit Steuergeldern finanziert wurde, um noch mehr Touristen in das bereits ohnehin verkehrsgeplagte Südtirol zu locken“, wurde in der zweiten Anfrage das Thema Ortstaxe aufgegriffen. Der Team K Chef bat den zuständigen Tourismuslandesrat Arnold Schuler um Auskunft, ob die Landesregierung plant, den Anteil der IDM an der Ortstaxe zu erhöhen sowie ob Querfinanzierungen durch diese Steuereinnahmen für andere Sektoren vorgesehen sind, wie dies letztens vom Landwirtschaftssektor gefordert wurde.

 

 

 

Wie Landesrat Schuler erklärte, befinde man sich derzeit mitten in einer Diskussion darüber, wie hoch die Ortstaxe letztendlich sein wird sowie über den Verwendungszweck. Der Höchstbetrag wurde per Landtagsbeschluss bereits auf fünf Euro pro Tag festgesetzt. „Die effektive Höhe muss allerdings noch mit einer Verordnung festgelegt werden wie auch der Verwendungszweck“, so Schuler, der erklärte, dass es mittlerweile verschiedene Vorschläge hinsichtlich des Basisbetrages gebe. Wie der Tourismuslandesrat erklärte, wird dieser nach drei Kategorien aufgeschlüsselt. Ein Vorschlag lautet, diese Aufschlüsselung auf zwei Kategorien zu reduzieren. Den Zuschlag auf den Basis-Betrag, der auf Ortsebene entsprechend zu beschließen ist, werde es weiterhin geben. Dieser bleibt zu Hundert Prozent Vorort.

 

 

 

Derzeit werden 25 Prozent des Basisbetrages an die IDM weitergegeben und 75 Prozent an die Tourismusvereine vor Ort. „Wenn man schon von einer Neuausrichtung hinsichtlich der Höhe und des Verwendungszweckes spricht, muss gleichzeitig darüber diskutiert werden, wer diesen Betrag verwaltet und wie“, so Schuler, der darauf verwies, dass sämtliche Stakeholder in diese Diskussion eingebunden seien.

 

 

Genaue Auskünfte seien deshalb noch nicht möglich. Laut derzeit gültigem Gesetz dient die Ortstaxe zur Finanzierung des Tourismussektors. „Auch wenn man über den Verwendungszweck diskutiert, so bleiben es doch zweckgebundene Mittel für den Tourismus“, stellte Schuler klar und betonte, dass es Querfinanzierungen wie beispielsweise für den Landwirtschaftsektor oder „weiß Gott wohin“ nicht geben werde.

 

 

Auskunft verlangte Köllensperger auch auf die Frage, was seit Annahme des Beschlusses zur Reform der IDM unternommen worden ist. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, finde derzeit eine Analyse der Stärken und Schwächen der IDM statt. Bevor eine Reform eines Unternehmens in Angriff genommen werden könne, müssten sich jedoch zuerst die beteiligten Eigentümer bzw. Stakeholder der Wirtschaft darauf einigen, mit welchen Änderungen das Unternehmen verbessert werden soll. Aus der Analyse könne man ableiten, was zu tun sei „und nicht das Pferd von hinten aufzäumen“, so Kompatscher. Nicht zufrieden mit der Antwort zeigte sich Köllensperger, der meinte, dass der Beschlussantrag klar formuliert sei und aus Kompatschers Stellungnahme nicht hervorgehe, dass der Wille zur Umsetzung vorhanden sei.