Das Bozner Palais Widmann glich am Dienstag Mittag dem ruhigen Zentrum eines Wirbelsturms: Rundherum heiße Diskussionen über Politikerpensionen und freiheitliche Sexspielzeuge. Mittendrin: ein Landeshauptmann, der zumindest eine halbe Stunde so tun konnte, als wäre die Tagesordnung von Sachpolitik bestimmt. Über 90 Tagesordnungspunkte und so manche Diskussion hätte die Landesregierung am Dienstag Vormittag bestritten, entschuldigte Arno Kompatscher seine gut 30-minütige Verspätung – um dann zumindest mit zwei konkreten Beispielen zu demonstrieren, dass seine Regierung beginnt, das umzusetzen, was sie versprochen hat.

Eines davon: Die Ernennung von Aufsichtsräten in Landesgesellschaften oder Gesellschaften mit Landesbeteiligung. Eine solche hätte die Landesregierung am Dienstag vornehmen sollen. Statt dessen ist daraus gleich eine Grundsatzentscheidung  für ein neues Bestellungsprocedere geworden. „Wir wollen fortan alle freiwerdenden Posten vorab über die Medien bekannt machen, damit wir eine ausgewogene Auswahl treffen können “, so Kompatscher. Sprich: Die Zeiten von Brandstätter & Co scheinen dem Ende zuzugehen. Denn, wie es Kompatscher selbst ausdrückte: Statt immer die selben Personen zu ernennen sollen diese Entscheidungspositionen nun allen geöffnet werden, die berufliche Voraussetzungen und ein entsprechendes Interesse haben. Alle Bewerbungen sollen dann in ein Verzeichnis aufgenommen werden, aus dem die Landesregierung die geeignetsten KandidatInnen wählt. Ein Weg, um auch zu Namen zu kommen, die man sonst übersehen würde – „und neue Gesichter und mehr Fluktuation in die Aufsichtsräte zu bringen“, wie Arno Kompatscher meinte.

Bei Erstellung von Gesetzen mitreden statt danach darüber zu jammern

Mehr Partizipation aller Beteiligten bei der Erarbeitung neuer Gesetzes soll dagegen anhand eines neuen Landesvergabegesetzes eingeübt werden. Ein Versprechen des Koalitionsabkommens, das nun nach dem Erlass der neuen EU-Vergaberichtlinie eingelöst werden kann. Das bisherige Landesgesetz aus dem Jahr 1998  war zuletzt weitgehend vom nationalen Kodex  abgelöst worden. Nun will man laut Kompatscher jedoch bei der Vergabe von Arbeiten wie dem Ankauf von Gütern und Dienstleitungen wieder eigene Wege gehen.

Das gilt auch für den Iter der Erstellung des Gesetzes: Ein Basistext wird nun von der landeseigenen Vergabeagentur sowie Experten der Universitäten Trient und Innsbruck erarbeitet. Darauf aufbauend will man in Abstimmung mit allen betroffenen Verbänden und Berufskammern bis Herbst zu einem endgültigen Gesetzentwurf kommen. Durch eine solch breite Miteinbeziehung soll laut Kompatscher vorgebeugt werden, dass es nachher Schwierigkeiten bei der Anwendung gibt. Denn die gibt es schließlich derzeit auch sonst genug.