Freiwilliger Verzicht auf die erhaltenen Pensionsvorschüsse von den beiden Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba sowie Altmandatarin Cristina Kury. Die drei Grünen PolitikerInnen haben am Montag und Dienstag ihre Ankündigung umgesetzt und dem Schatzamt des Regionalrats den vollen Betrag von mehr als 300.00 Euro der viel kritisierten Pensionsvorschüsse zurück überwiesen.

Diesem notwendigen ersten Schritt muss nun allerdings eine eingehende Gesetzesänderung folgen, stellen die Grünen einmal mehr klar. Konkret heißt das für sie: Alle unter dem Titel der “Erworbenen Rechte” überwiesenen Beträge sind wieder zurück zu nehmen, da sie im Falle der Politiker-Leibrenten nicht tragbar sind.  Und: „Das Ziel der Abschaffung der Leibrenten, wie im Regionalgesetz vorgesehen, ist in seiner vollen Konsequenz durchzuführen“. Doch was ist der beste Weg aus der derzeit verfahrenen Situation? Dazu wollen die Grünen in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge einbringen – „und auch alle Vorlagen der Regionalregierung sowie rechtlich fundierte anderen Ideen unterstützen.“

Rednerpult vor dem Landtag für WutbürgerInnen

Orientierung wird die Politik dabei auch aus dem Volk bekommen. Bei einer Kundgebung vor dem Bozner Landtag will das Forum Politiker-Renten am Mittwoch um 10 Uhr einen Forderungskatalog mit zehn Punkten an alle Landtagsabgeordneten vorbringen. Ob es dabei nur bei sachlichen Vorschlägen bleibt, ist fraglich. Denn das aus zehn Privatpersonen bestehende Forum hat eigens ein Rednerpult eingerichtet, an dem die BürgerInnen direkt Botschaften an die VolksvertreterInnen richten können. Das Ziel der Veranstalter? Der Wut, die viele Menschen im Bauch haben, Platz zu schaffen.