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Society | Pollo der Woche

Die Bizzo GmbH

Roberto Bizzo ist der Prototyp einer Politikerspezies, der es weder um Inhalte noch um Standpunkte geht, sondern einzig und allein darum, Wählerstimmen zu akquirieren.
a column by Christoph Franceschini
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Die „Ich AG“ hat schon längst Staub angesetzt. Inzwischen gibt es aber eine neue Kategorie in der Politik. Die GmbH. Nicht zu verwechselt mit der gleichnamigen Gesellschaftsform im Wirtschaftsrecht.
GmbH steht in der Politik für Gesellschaft mit beschränkter Haltung. Es ist eine Form des Politikerdaseins, gekennzeichnet weder von großartigen politischen Überzeugungen, noch von gesellschaftlichen Visionen oder gar ideologischen Standpunkten, sondern einzig und allein ausgerichtet auf das Sammeln und Vermehren von Wählerstimmen. Populismus in Reinkultur. Utilitarismus als einziger politischer Antrieb. Das höchste Ziel dabei: Die eigene Wiederwahl nach fünf Jahren.
Früher sagte man: „Der dreht sich wie ein Fähnlein im Wind“. Heute kann man sagen, die Haltung ist beschränkt, ausgerichtet einzig und allein auf den eigenen Vorteil.
Es gibt Einige im Südtiroler Landtag und darüber hinaus, die emsige Mitglieder in dieser GmbH sind. Einer der Prototypen dieser Art Politiker ist der amtierende Landtagspräsident Roberto Bizzo. Und das nicht erst seit dieser Woche.
Es ist eine Form des Politikerdaseins, gekennzeichnet weder von großartigen politischen Überzeugungen, noch von gesellschaftlichen Visionen oder gar ideologischen Standpunkten, sondern einzig und allein ausgerichtet auf das Sammeln und Vermehren von Wählerstimmen.
Um besser zu verstehen zu können, was zwischen Bozen und Rom in den vergangenen zwei Wochen passiert ist, bedarf es zuerst einer Zustandsbeschreibung des Südtiroler PD. Ähnlich wie auf nationaler Ebene stehen sich auch im lokalen PD verschiedene Gruppierungen feindlich gegenüber. Die Parteiarbeit ist weit mehr durch eine Art Gleichgewicht des Schreckens gekennzeichnet als durch eine gemeinsame politische Gangart.
Die wichtigen politischen Entscheidungen fallen nicht etwa im Parteiausschuss, sondern in diskreten Besprechungen beim Finsterwirt in Brixen, wo sich das Triumvirat Gianclaudio Bressa, Carlo Costa und Eros Magnago trifft. Jenes Dreigestirn, das die Geschicke des Südtiroler PD de facto bestimmt.
Das Verhältnis der beiden Spitzenexponenten Christian Tommasini und Roberto Bizzo gleicht jenem zwischen Alessandro Urzí und Sven Knoll. Wobei sich Urzí und Knoll wahrscheinlich gegenseitig mehr schätzen.
Der Kitt, der diesen Haufen aber zusammenhält, sind die unzähligen lukrativen Ämter, Mandate und Versorgungsposten, die man als Regierungspartei zu vergeben hat.
Das Verhältnis der beiden Spitzenexponenten Christian Tommasini und Roberto Bizzo gleicht jenem zwischen Alessandro Urzí und Sven Knoll. Wobei sich Urzí und Knoll wahrscheinlich gegenseitig mehr schätzen.
Dieser PD-Zustand hat jenen Eiertanz erst möglich gemacht, den Roberto Bizzo in den vergangenen zwei Wochen in Sachen Toponomastik aufgeführt hat. Bizzo, der sich in vielen Dingen seit langem von seiner Partei bewusst entfernt, schielt bei jeder Entscheidung auf die Wählerstimmen von Mitte-Rechts.
Die Toponomastik ist dabei natürlich ein willkommenes Thema. Robert Bizzo weiß, dass man damit Wahlkampf machen kann. Von Anfang an war klar, dass Bizzo hier den Hardliner spielen wird. Was er monatelang auch tat. Dann plötzlich seine „Wandlung vom Saulus zum Paulus“ (SVP-Senator Karl Zeller): Vor zwei Wochen sagte der amtierende Landtagspräsident auf der Sitzung der Sechserkommission kein Wort. Vor allem aber stimmte er am Ende für den ausgehandelten Kompromiss.
Der Hauptgrund der angeblichen Wandlung: Bizzo wurde von der Zustimmung des italienischen Alpenvereins CAI und den Zugeständnisse der SVP kalt erwischt. Im Zweifel, mit welcher Haltung er mehr Wählerstimmen holen bzw. verlieren kann, dürfte er in der Kommission lieber still gewesen und am Ende die Hand gehoben haben.
 
Danach startet das zweiwöchige Trommelfeuer des „Alto Adige“ gegen den "Verrat" in Sachen Toponomastik. Lange bevor Roberto Bizzo am vergangenen Donnerstag das römische Regionenministerium betrat, war klar, dass er in der Sechserkommission gegen den Kompromiss stimmen würde. Weil er zwei Wochen davor aber bereits Ja gesagt hatte, brauchte er einen Vorwand. Diesen fand er im Begleitbericht zur Durchführungsbestimmung. Weil der Bericht von Francesco Palermo weiter geht als die abgesegnete Durchführungsbestimmung, forderte er plötzlich eine Änderung des Gesetzestextes.
Roberto Bizzo wusste natürlich, dass das nie durchgehen würde. Man darf unterstellen, dass es dem PD-Politiker keineswegs um inhaltliche Positionen oder ideologische Bedenken geht. Roberto Bizzo sucht allein nach einer Strategie, mit der er politisch punkten, Wählerstimmen gewinnen und gleichzeitig sein Gesicht und vor allem seine Ämter retten kann.
Ich wage zu wetten, dass sich bereits in zwei Wochen in der Sechserkommission das Blatt wieder wenden wird.
Und er dürfte sie gefunden haben. Denn ich wage zu wetten, dass sich bereits in zwei Wochen in der Sechserkommission das Blatt wieder wenden wird. Denn Roberto Bizzo hat das erreicht, was er wollte: Zu zeigen, dass er allein im PD die „italianità“ hochhält.
Nachdem er sich in Rom als Spielverderber betätigt hat , ist jetzt in der SVP und noch mehr im PD der Teufel los. Der Südtiroler PD wird sich jetzt treffen und wenigstens nach außen hin die Messer wetzen.
Die SVP wird Bizzos Kopf fordern und die Tommasini-Fraktion wird dem Landtagspräsidenten die Leviten lesen. Es ist ein billiges Polittheater.
Denn am Ende wird die PD-Parteileitung beschließen, dass Roberto Bizzo dem Kompromiss in der Sechserkommission zustimmen muss. Man wird Bizzo offiziell überstimmen. Gleichzeitig wird man mit der SVP eine kosmetische Korrektur im Text aushandeln. Damit das Hin und Her Bizzos nicht gänzlich zur Farce wird.
Robert Bizzo wird offen sagen, dass er zwar nicht dafür ist, aber sich den Vorgaben seiner Parteiführung beugen wird.
Ganz gleich wie das ganze Toponomastik-Geplärre am Ende dann ausgeht: Roberto Bizzo wird seine Ämter behalten und am Ende immer auf der Seite der Sieger stehen können.
Allein das zählt in dieser Gesellschaft mit beschränkter Haltung.
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Wilfried Meraner Sat, 03/11/2017 - 20:49

Lieber Christoph Franceschini (und liebe Salto Redaktion!)
Danke für deine vielen wertvollen und wichtigen Beiträge - aber mit diesem hier bin ich entschieden nicht einverstanden.
Du formulierst negative Beurteilungen und Bewertungen einer Person, die gar nicht beweisbar sein können, da es Interpretationen sind. Das ist für mich kein sauberer journalistischer Stil, und das wünsche ich mir nicht auf Salto. Du hättest ja stattdessen nur beweisbare Tatsachen aufzählen können und die Interpretation dem Leser überlassen, wie du es sicher schon oft gemacht hast.

Sat, 03/11/2017 - 20:49 Permalink