Wut, Mut und kein Auf Wiedersehen
Es sollte ihr Revival werden. Hansjörg Kofler und Robert Janek wollten, wie 2014 schon, ihren Unmut über die “Arroganz der Politiker, die nur an ihr eigenes Geldsäckl denken und Steuergelder verschwenden” laut kund tun. Denn in drei Jahren habe sich genau gar nichts getan. Im Gegenteil: “Viele ehemalige Abgeordnete haben ihre Rentenvorschüsse immer noch nicht zurück gezahlt; der Landeshauptmann hat sich sein Gehalt nicht, wie versprochen, gekürzt; die Fraktionen im Landtag haben sich im März das Fraktionsgeld erhöht.” Und weil am Freitag im Landtag die Debatte über den Gesetzentwurf ansteht, der Kommissionspräsidenten und Fraktionssprecher eine Gehaltszulage bescheren soll, sagten sich Kofler und Janek: “Jetzt reicht es wirklich!” Als Sprecher des Forum Politikerrenten und des Bunds der Steuerzahler hatten für Donnerstag Vormittag zur Protestkundgebung geladen. Hoch motiviert und kampfeslustig zog man auf den Landhausplatz. Eine große Bühne wurde aufgebaut, wie 2014. “Wir müssen den Politikern endlich einen Denkzettel verpassen”, peitschte Hansjörg Kofler im Vorfeld verbal auf.
Doch zu denken dürfte nach der Veranstaltung vor allem er selbst haben. Nur eine Handvoll Menschen war um 10.30 Uhr auf den Magnago-Platz gekommen. Parteifahnen von Lega Nord und Movimento 5 Stelle wehten, während einige verloren wirkende Figuren ihre Kreise zogen. Ein trauriger Anblick, den auch Kofler nicht schönzureden vermochte. Am wortgewaltigsten trat Robert Janek auf. Auch die Landespolitiker sollten sich an das Monti-Dekret halten. Mit diesem war 2012 eine Obergrenze für Politikergehälter eingeführt worden. “In Zeiten wie diesen, wo viele nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, ist es unverständlich, dass sich unsere Politiker die Bezüge erhöhen”, polterte Janek.
“Ohnmacht.” Die verspürten viele Bürger, meinte Klaus Griesser von der Initiative für mehr Demokratie in seiner Ansprache. “Ein Mal alle fünf Jahre auf ein Kreuz setzen und dann bis zu den nächsten Wahlen nichts mehr zu sagen haben”, da sei es verständlich, dass viele unzufrieden und wütend würden. Als Wutbürger wolle sich Griesser aber nicht “verspotten lassen”: “Wir wollen nur mehr Demokratie!”
Mit dem Begriff “Wutbürger” scheinen auch die Organisatoren der Protestkundgebung mittlerweile ein Problem zu haben. “Froh, ja sogar sehr froh, dass es die Wutbürger auch in Südtirol gibt” war Hansjörg Kofler 2014 gewesen. “Wir sind keine Wutbürger, sondern Mutbürger”, entgegnete heute Robert Janek. Wie dem auch sei, nach etwa 45 Minuten war die Kundgebung auch schon wieder vorbei. Nur spärlich hatten sich die Anwesenden vor das Mikrofon getraut, um ihrer Empörung Luft zu machen. Zwar konnte sich Hanjörg Kofler nicht oft genug bedanken. Doch zugleich zeigte er sich überaus enttäuscht von der für ihn unerwartet schwachen Teilnahme. Derart enttäuscht, dass er zum Abschied meinte: “Nein, auf Wiedersehen sage ich nicht. Vielleicht sehen wir uns einmal persönlich wieder, aber so werden wir uns sicher nicht mehr sehen.” War’s das für die Wutbürger?
Der Pöbel hatte wohl schon
Der Pöbel hatte wohl schon genug Dampf abgelassen.
Da gibt es ein Werk von Verga wo das Volk mal die Sau rauslasst als Garibaldi nach Sizilien kommt, um dann wieder gleich weiter zu machen, weil man sich keine Gedanken macht wie es anders sein soll.
In Südtirol gibt es keine politische Kultur und einen Mangel an Artikulationsvermögen. Wer damals dabei war, weis was ich meine.
"In Südtirol gibt es keine
"In Südtirol gibt es keine politische Kultur und einen Mangel an Artikulationsvermögen." Dem kann ich mich nur anschließen.
Rai Südtirol hat heute in
Rai Südtirol hat heute vormittag in Radio-Dauerschleife versucht H.J.Koflers Person ins schlechte Licht zu rücken (80 stimmen erhalten, 20 stimmen, gerüchte zu geheimdienstbeziehungen). Warum wohl? Hat da jemand a bisserl angestupst?
Wir wir sind den Teilnehmer
Wir wir sind den Teilnehmer-innen demokratiepolitisch allen zu Dank verpflichtet!
Die meisten mussten ja während der Woche arbeiten, damit sie all die Selbstherrlichkeiten und Steuergeld-Selbstbediener auch zahlen können.
Die geringe Präsens am Donnerstagvormittag am Landhaus ändert doch nichts am grundsätzlichen Unmut. Auch wenn die SVP jetzt gleich meint, die Bürgerinitiative mit Hämme überschütten zu dürfen und der Chef der SVP-Wirtschaft, Josef Tschöll, gar engagierte einfache Bürger-innen als Marktschreier und „frühpensionierte Militärpolizisten“ bezeichnet.
Selbst gewisse - ansonsten eher lautstarke - Oppositionsparteien, wenn es um Einwanderung, Toponomastik, Gesichtsverhüllung, Kreuz ... u.v.a. geht, haben offensichtlich diese Veranstaltung nicht mitgetragen oder sich sich mit dieser Bügerinitiative gar solidarisiert. Wieso eigentlich nicht, fragen sich zu recht die einfachen Leute auf der Straße.
Natürlich sollten sich auch die Organisatoren selbstkritisch fragen, ob es zielführend war, die Veranstaltung ausgerechnet an einem Vormittag zu machen oder wieso die Bürgerinitiative und die politisch Anständigen nicht schon längst ein Referendum initiiert haben.
Denn die demokratiepolitische Grundsatzfrage bleibt: Wo gibt es das sonst, dass sich eine Gruppe einfach selbst bedienen darf - egal, wer gewählt wird - außer in der Politik? Mit welchem Recht? Wieso sollten Politikerprivilegien selbst für Angehörige dieser Gruppe übertragbar sein?