Direkte Demokratie bereits bei der Erarbeitung des Entwurfes für ein neues Gesetz: Nach dem Durchfall des SVP-Gesetzes zur Bürgerbeteiligung  beim Referendum im Februar sollen nun alle Abgeordneten, aber auch Vereine und Organisationen in den Entstehungsprozess eingebunden werden. Darauf hat sich der I. Gesetzgebungsausschuss am Dienstag geeignet. „Wir wollen eine Diskussionsplattform schaffen, aus der ein neues Gesetz zur direkten Demokratie hervorgehen soll", erklärt Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof. Sie soll gemeinsam mit Brigitte Foppa von den Grünen einen Fahrplan für den Ablauf des Verfahrens erstellen, der von Moderatoren begleitet werden soll.

Klar ist jetzt schon, bis wann ein konkretes Ergebnis auf dem Tisch liegen muss. Innerhalb Februar 2015 müsste der bereits vorgelegte Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie im Landtagsplenum behandelt werden. Nun gilt es, bis dahin eine möglichst breit getragene Alternative auszuarbeiten.