Salvini, Matteo
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Politics | Italien

Lega über Alles

Die Lega gewinnt die Gemeindewahlen und macht Italien dicht. Ein gefährlicher Kraftakt.
Die Vorstellung, die Lega könne eine traditionell linke Hochburg wie Pisa erobern, konnte bisher bestenfalls ein müdes Lächeln auslösen. Doch seit Sonntag  ist das Unvorstellbare Realität.
Nicht irgendwo im Veneto, sondern in der durch Jahrzehnte roten Vorzeigeregion Toskana.  In Pisa rückte die Lega zur stärksten Partei auf - von 1 auf 25 Prozent. Damit überholte sie den Partito Democratico. Die Folgen des politischen Erdbebens, das diese Gemeindewahlen ausgelöst haben, sind noch nicht absehbar. Denn der oberste Populist des Landes nutzte die Wahl zu einem demonstrativen Akt, um die verhasste Immigration zu stoppen.  Er schloss kurzerhand die Häfen des Landes für alle Flüchtlingsschiffe und forderte die  Hilfsorganisationen auf, Kurs auf Malta zu nehmen. Das von einer deutschen Hilfsorganisation gecharterte Schiff Aquarius liegt seither mit 629 Migranten zwischen Sizilien und Malta vor Anker.  Die Vorräte reichen noch für 40 Stunden.
Ein weiteres Schiff, die Seawatch 3, kreuzt vor der libyschen Küste. Es ist eine Kraftprobe mit ungewissem Ausgang, in der Innenminister Salvini die Nato einlädt, Italien "wirksam vor einer fremden Invasion zu schützen". Die anachronistische Kriegsmaschine aus der Zeit des kalten Krieges, die Milliarden für neue Waffensysteme ausgibt, schweigt vorerst. 
Wenige Tage nach seiner Kür zum Inneninister ist Matteo Salvini damit bereits am Ziel seiner Wünsche.
Wenige Tage nach seiner Kür zum Inneninister ist Matteo Salvini damit bereits am Ziel seiner Wünsche. Seine Partei hat die Wahlen deutlich gewonnen, Italien ist in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt, die EU wird kaum weiterhin wegsehen können.  Die Lega hat neben ihrem Wahlsieg noch ein weiteres Ziel erreicht und Berlusconis ratloser Partei den Rücken gestärkt.
Eine bizarre Situation.  Denn Forza Italia siegt im Bündnis mit jener Partei, der Berlusconi im Parlament vor wenigen Tagen das Misstrauen ausgesprochen hat.  Verlierer des Urnengang ist  die Fünf-Sterne-Bewegung, die in den wichtigen Städten keinen einzigen Kandidaten in die Stichwahlen brachte und den Erfolg der jüngsten Parlamentswahlen nicht wiederholen konnte. Der gebeutelte Partito Democratico schnitt besser ab als befürchtet und bestätigte seinen Bürgermeister in Brescia, während das Rechtsbündnis Vicenza und Treviso eroberte.
Alle restlichen Bürgermeister werden nun in zwei Wochen in den Stichwahlen ermittelt - in einem hochsommerlichen Wahlgang, bei dem die Beteiligung weiter sinken dürfte - vermutlich unter die 50 Prozent-Marke
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gorgias Mon, 06/11/2018 - 15:38

"Korruption und Vetternwirtschaft der Altparteien oder besser gesagt der Kaste"

Die Lega ist nach der SVP die Partei die am längsten im Parlament sitzt. Und im Bereich Korruption und Vetternwirtschaft braucht sich die Lega bestimmt nicht zu verstecken.

Mon, 06/11/2018 - 15:38 Permalink
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pérvasion Mon, 06/11/2018 - 17:45

»Verlierer des Urnengang ist die Fünf-Sterne-Bewegung, die keinen einzigen Kandidaten in die Stichwahlen brachte« Letzteres stimmt doch nicht.

Mon, 06/11/2018 - 17:45 Permalink
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19 amet Mon, 06/11/2018 - 18:15

Italien kann sich nicht selbst verwalten. Dafür bräuchte es die preussische Effizienz, gell Kunze. Wenn man nicht einmal weiss, dass die Lega zu den grössten Dieben der Politik zählt, und erfindet dass die Leute "verzweifelt" wären, ist es doch besser zu schweigen. Die Italiener sind nie verzweifelt, das unterscheidet sie als lateinisches Volk von den Herdenvölkern im Norden. Sie haben sich immer in der Geschichte herausgewustelt, eine Fähigkeit die den Deutschen vollkommen abgeht. Wie De Bortoli sagt hat Italien immer seine Schulden bezahlt (im Gegensatz zu Deutschland). Die Familien leben zu 80% im Eigenheim (BRD 40%), haben 30% weniger Schulden als die Franzosen und die Deutschen. Italien exportiert mehr als Frankreich. Das sind Fakten und nicht die preussischen Plattitüden.

Mon, 06/11/2018 - 18:15 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher Mon, 06/11/2018 - 21:56

Ähnliche Fragen hatte auch ich schon mal gestellt, als so viele Syrer und Iraker, auch Afghanen nach Europa kamen. Ich habe ordentlich auf dem Deckel gekriegt. Dabei stimmten in genanntem Falle Ihre Argumente, denn die Syrer und Iraker sprechen effektiv die Arabische Sprache und sind sunnitische Moslems (Iraker sind zwar zum Teil Schiiten).
Die Schwarzafrikaner, von den Sie sprechen, haben andere Sprachen und sind je nach Land und Gegend auch Christen und Anhänger von afrikanischen Naturreligionen. Jedenfalls sind die meisten nicht von Vorneherein streng religiös. Oft werden sie es erst, nachdem sie viel Scheiße erlebt haben und oft am Verzweifeln sind. Dann wird die Religion wieder bedeutsamer. Wenn sie von radikalisierten Moslems sprechen, dann werden sie unter den Einwanderern wenige finden. Am ehesten radikalisieren sie sich erst in Europa. Sie hoffen dann oft, das Glück, das sie in Europa suchen und nicht finden zumindest dann im siebten Himmel erlangen!

Mon, 06/11/2018 - 21:56 Permalink