Der Zufall will es, dass der Beschluss auf der Tagesordnung der Sitzung der Landesregierung ausgerechnet auf Punkt 13 gereiht ist. Es ist eine Unglückzahl diesmal für die Südtiroler Bauern. 

Denn Landesrat Arnold Schuler wird am Dienstagvormittag in der Landesregierung einen Beschluss vorschlagen, der innerhalb der Südtiroler Landwirtschaft für einige Unruhe sorgen dürfte. Auch wenn die bäuerlichen Standesorganisationen und ein Teil der Gesuchssteller seit langem über diese Maßnahme informiert sind.

„Zeitweilige Aussetzung der Annahme von Beihilfeansuchen in der Landwirtschaft“, heißt es auf der Tagesordnung der Landesregierung trocken. Es ist ein Beschluss mit nachhaltiger Wirkung. Denn Tausende Bauern werden vorerst keine Beitragsgesuche mehr bei den zuständigen Landesämtern einreichen können.
Der Grund für diesen Beitragsstopp: Im Landeshaushalt fehlt das Geld.

 

 

Südtirols Bauern erhalten – wie alle Wirtschaftssektoren – seit Jahrzehnten vom Land Förderbeiträge. Aus dem Topf der Wirtschaftsförderungen werden Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben vielfältig mitfinanziert. Die Beitragspalette reicht dabei von Beiträgen für den Bau, Kauf, Umbau oder die Sanierung von Betriebsgebäuden zur Unterbringung des Viehs samt Nebenräumen, landwirtschaftlicher Maschinenräume, den Bau und die ordentliche Instandhaltung von Feldwegen mit begleitenden Stützmauern, über Beiträge für den Kauf von Maschinen bis hin zu Beiträgen oder Krediten beim Umbau des Hofes oder beim Kauf eines Traktors.

In den zuständigen Landesämtern werden jährlich mehrere Tausend Gesuche eingereicht. Dabei haben die Ämter – etwa bei den Beiträgen für Maschinen – bereits seit Monaten eine Art Annahmestopp der Gesuche ausgerufen, weil das nötige Geld fehlt. 
 

 

Während vor zehn Jahren noch rund 100 Millionen Euro im Jahr für die Beiträge in der Landwirtschaft zur Verfügung standen, werden es 2019 nur mehr die Hälfte sein. Man hofft zwar noch auf eine deutliche Nachbesserung aus dem Nachtragshaushalt, es ist aber längst klar, dass an Ende der Beitragstopf im Rahmen der allgemeinen Kürzungen im Landeshaushalt deutlich schrumpfen wird. Man geht davon aus, dass im Vergleich zu früheren Jahren zwischen 5 und  10 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen werden.

Weil aber auch in den kommenden Jahren nicht mehr Geld im Landeshaushalt zur Verfügung stehen wird und die Wartelisten zur Auszahlung bereits genehmigter Beiträge immer länger werden, muss das Land jetzt tätig werden.

Die Lösung: Eine Umstellung der bisherigen Beitragsvergabe.

 

 

Demnach wird die Landesregierung heute einen Stichtag festlegen, ab dem bei den zuständigen Ämtern keine Gesuche für Beiträge mehr eingereicht werden können. Damit wird die Beitragsvergabe zeitweilig ausgesetzt. Nicht davon betroffen, sind zum Beispiel die Beiträge für Umwetterschäden.

Inzwischen sollen die Kriterien für die Beiträge überarbeitet und auf eine neue Basis gestellt werden.
Seit längerem wird im Schuler-Assessorat an der Ausarbeitung eines neuen Beitragsmodells gearbeitet. Es gibt dabei verschiedene Ansätze. Favorisiert wird derzeit eine Art Ausschreibungsmodell. Das heißt: Es gibt einen klar definierten Beitragskuchen für jedes Kapitel und klare, strenge Vergaberichtlinien. Die Ansuchen sollen nur mehr zeitlich begrenzt eingereicht werden. Damit kann man nicht nur die Beitragshöhe in Relation der zur Verfügung stehenden Mittel besser steuern, sondern auch die Verzögerungen bei der Auszahlung der Beiträge in den Griff bekommen.
Davor aber müssen die Beitragszahlungen jetzt erstmal gestoppt werden. Was am Dienstag beschlossen wird.