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Die Königin

Das Verbot der Ämterhäufung und der Interessenkonflikt sind anscheinend immer noch Fremdwörter. Das zeigt der Fall der neuen Etschwerke-Vizepräsidentin Renate König.

Irgendwann muss der alte Bauer den geschlossenen Hof übergeben und es tritt der Jungbauer an seine Stelle. So läuft es nicht nur in der Südtiroler Agrar-Gesellschaft.
Der Meraner Wirtschaftsberater Manfred König war jahrzehntelang eine Fixgröße, wenn es darum ging, öffentliche Ämter in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen zu bekleiden. Der Geschäftspartner von Siegfried Unterberger war vor allem in der Passerstadt ein Garant für Gemeinde und Land, dass ihr Geld ordentlich investiert und verwaltet wird.
Doch auch hier gibt es einen Generationswechsel. An die Stelle des Vaters ist inzwischen Renate König, ebenfalls Wirtschafts- und Steuerberaterin und in derselben Kanzlei, getreten.

Ämterhäufung, war da was?

Renate König ist eine gefragte Frau. Die junge Meraner Wirtschaftsberaterin ist Aufsichtsratspräsidentin der „SELnet Gmbh“, Aufsichtsrätin des „Instituts für den Sozialen Wohnbau“ (WOBI), Rechnungsprüferin der Kurverwaltung Meran und seit drei Wochen Vizepräsidentin der „Etschwerke AG“. Bis vor kurzem saß die Meraner Wirtschaftsberaterin auch noch als Ersatz-Aufsichtsrätin in der „Sasa AG“.
2009 hat die SVP auf Druck der Opposition einem Gesetzesantrag zu Ämterhäufung zugestimmt. Das geltende Landesgesetz Nr. 8 vom 13.November 2009 besagt, „dass in Vertretung der Verwaltungen laut Absatz 2 sowie der von diesen kontrollierten und beteiligten Gesellschaften von ein und derselben Person höchstens drei Ämter in Verwaltungs- und/oder Aufsichtsorganen der genannten Gesellschaften bekleidet werden können“. Als Verwaltungen unter Absatz 2 werden alle Körperschaften definiert, die vom Land, den Bezirksgemeinschaften und den Gemeinden abhängig sind.
Genau das ist bei allen Gesellschaften der Fall, in denen Renate König eine Funktion ausübt. Es sind Unternehmen, die zu 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Verwaltung stehen. Demnach verstößt die junge, aufstrebende Meraner Wirtschaftsberaterin gegen ein geltendes Landesgesetz. Sie hat mindestens 4 Funktionen und Ämter inne. Doch das scheint niemandem aufgefallen zu sein, weder in der Landesregierung noch in den Gemeindeverwaltungen von Bozen oder Meran.

Der Interessenkonflikt

Noch interessanter ist aber die Doppelfunktion von Renate König auf dem lokalen Energiesektor. König ist von der Meraner und Bozner SVP zur neuen Vizepräsidentin der „Etschwerke AG“ gemacht worden. Es ist mehr als nur ein Prestigejob. Gleichzeitig ist sie aber Präsidentin des Aufsichtsrates der SEL-Tochter „SELnet Gmbh“. Damit sitzt die Meraner Wirtschaftsberaterin in den Leitungs- und Kontrollgremien zweier konkurrierender Unternehmen auf dem Stromsektor.
Noch absurder wird diese Personalie aber, wenn man weiß, dass Etschwerke und SEL AG in einem Rechtsstreit stehen. Die Etschwerke haben wegen der manipulierten Konzessionsvergabe eine 800-Millionen-Euro-Klage gegen die SEL eingereicht. Der Gerichtsstreit ist noch anhängig.

Einen deutlicheren Interessenkonflikt kann es wohl kaum geben. Doch in Südtirol ist anscheinend alles möglich.

 

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Martin Daniel Fri, 07/11/2014 - 10:55

Danke Christoph, deine Artikel sind wie immer - bis auf den grünen Eiertanz, der überflüssig war wie ein Kropf - wichtige Beiträge für Demokratie und Rechsstaatlichkeit im Lande! Leider ist der Tageszeitung, die mittlerweile ein gutes Standing in der Südtiroler Öffentlichkeit hätte, nicht viel mehr als die tribus'sche Polemik und die frivole Effekthascherei ihres Chefredakteurs geblieben.

Fri, 07/11/2014 - 10:55 Permalink
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laurin B. Sat, 07/12/2014 - 10:10

nur von den ämterüberhäuften beamten kennt niemand die namen und die gesichter, sondern nur die anzahl......., wer sie glaubt......ach wie gut dass niemand weiß, dass ich rumpelstilzchen oder rapunzel heiss!

Sat, 07/12/2014 - 10:10 Permalink