Economy | SVP

Die Rückzugs-Drohung

Der Streit innerhalb der SVP spitzt sich zu. Nach einem energischen Protestschreiben trifft sich heute Mittag der SVP-Wirtschaftsausschuss zur einer Krisensitzung.
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Foto: suedtirolfoto.com
Die Sitzung des SVP-Wirtschaftsausschusses beginnt am Freitag um 12.30 Uhr. Es ist eine außerordentliche Sitzung, bei der die Wogen hochgehen werden.
Der Anlass: die geplatzte Wahl von Gert Lanz zum Präsidenten des dritten Gesetzgebungsausschusses im Südtiroler Landtag. Der Pusterer Wirtschaftsvertreter war am vergangenen Montag innerhalb der SVP-Fraktion vom Arbeitnehmer-Vertreter Helmuth Renzler ausgebremst worden.
Das will sich so die SVP-Wirtschaft nicht gefallen lassen. Wie sehr es dabei unterm Edelweiß brodelt, wird aus einem Schreiben deutlich, das jetzt an SVP-Obmann Philipp Achammer gegangen ist.
Unterzeichnet von LVH-Präsident Martin Haller, HGV-Präsident Manfred Pinzger, hds-Präsident Philipp Moser, sowie von Federico Giudiciandrea, Präsident des Unternehmerverbandes und dem Präsidenten der Vereinigung der Südtiroler Freiberufler Peter Gliera, ist das kurze Schreiben weit mehr als nur ein Wink mit dem Zaunpfahl.
 

Der Brief der Wirtschaft

 
Die fünf hochrangigen Wirtschaftsvertreter schreiben:
 
„Sehr geehrter Obmann der Südtiroler Volkspartei,
die letzten Geschehnisse in der SVP-Fraktion rund um die Nachbesetzung des Abgeordneten Helmuth Tauber als Präsidenten des 3. Gesetzgebungsausschusses haben für große Irritationen bei den Wirtschaftsverbänden gesorgt. Derartige Vorkommnisse sind dem bisher erfolgreich gelebten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen überaus abträglich.
…andernfalls sehen wir uns gezwungen unsere Zusammenarbeit neu zu bewerten und jene Verbände, die Nominierungen im Wirtschaftsausschuss vornehmen, ihre Vertreter zurückzuziehen.
Als Wirtschaftsverbände sprechen wir uns geschlossen dafür aus, dass der Vorsitz der 3. Gesetzgebungskommission mit den zentralen Themen Wirtschaft und Finanzen einem Wirtschaftsvertreter übertragen wird. Deshalb ersuchen wir dringend darum, die aufgetretene Situation in dieser Hinsicht zu lösen, andernfalls sehen wir uns gezwungen unsere Zusammenarbeit neu zu bewerten und jene Verbände, die Nominierungen im Wirtschaftsausschuss vornehmen, ihre Vertreter zurückzuziehen.
Hoffend darauf, dass die Situation im Sinne einer weiterhin fruchtbringenden Zusammenarbeit eine annehmbare Lösung erfährt, verbleiben wir mit besten Grüßen.“
 
Spätestens jetzt dürfte wirklich Feuer am SVP-Dach sein.