Mit einem hatte Otto Mahlknecht, Generalsekretär der Freiheitlichen, bei der heutigen (11. Oktober) Pressekonferenz Recht: Das Thema Energie- und Strompreise brennt der Bevölkerung angesichts der Stromrechnungen tatsächlich unter den Nägeln. Wie lautet der Vorschlag der Freiheitlichen? Mit einem Ersetzungsantrag zum Beschlussantrag Nr. 612/22 soll der Landtag dazu aufgefordert werden, sämtliche verwaltungstechnischen Schritte in die Wege zu leiten, um die größtmögliche Autonomie für Südtirol umzusetzen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger regionale Kreisläufe in Produktion, Verteilung und Preisgestaltung von erneuerbaren Energien regulieren und mitgestalten zu können.

Andreas Leiter-Reber, Partei-Obmann der Freiheitlichen, und der freiheitliche Generalsekretär, Otto Mahlknecht, sprachen sich im Rahmen der Pressekonferenz für eine Südtiroler „Energie-Autonomie“ aus. Leiter-Reber warf in seiner Rede der Landesregierung riesige Versäumnisse in Sachen „Heimholung der Energie“ vor und wiederholte damit eine Aussage des Geschäftsführers des Südtiroler Energieverbandes, Rudi Rienzner, der vergangene Woche in einem Interview mit der Plattform STOL erklärt hatte, dass im Zuge der „Heimholung“ Fehler begangen worden seien und im Zuge der Verhandlungen wohl die nötige Kompetenz gefehlt habe.

 

 

„Vor allem hat man es nicht geschafft, sich vom Tarifsystem der nationalen Regulierungsbehörde ARERA (Autoritá di Regolazione per Energia Reti e Ambiente) zu entkoppeln“, so der freiheitliche Obmann, der forderte, hier einen ersten wichtigen Schritt zu setzen. Maßnahmen der Landesregierung, „die auf Druck der Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Energie-Verbände zustande gekommen sind“, könnten nie eine Lösung sein. Diese stellten nur eine kurzfristige Entlastung dar. „Wenn wir die Strompreise wieder mitgestalten möchten, dann müssen wir die Spielräume, welche im Autonomie-Statut verankert sind und die wir auf rechtlicher Ebene auch haben, ausnutzen“, so Leiter-Reber. Man werde die Ergebnisse in Form von günstigeren Strom zwar nicht unmittelbar spüren, aber wenn man nicht jetzt damit beginne, den Ausbau der Autonomie zu forcieren, dann verliere man noch mehr Zeit.

Ansuchen für Photovoltaikanlagen und Mini-Windkraftanlagen für den Hausgebrauch müssten erleichtert sowie die bürokratischen Hürden für Energiegemeinschaften abgebaut werden – einige dahingehende Maßnahmen hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher vergangene Woche angekündigt. Leiter-Reber wiederholte weiters eine Forderung seitens der Handelskammer, welche sich dafür aussprach, eine eigene Strom-Zone für Südtirol zu schaffen. Derzeit ist der italienische Strommarkt in vier Zonen eingeteilt (Nord, Mitte, Süd, Inseln) und die Region Trentino-Südtirol bildet gemeinsam mit den Regionen Aostatal, Piemont, Ligurien, Lombardei, Friaul-Julisch Venetien und der Emilia Romagna die Zone Nord.

Kritik übte Leiter-Reber an der Landesregierung, die in Sachen „eigene Regulierungsbehörde“ die Tür zugeschlagen habe, ohne weiterführende Diskussionen darüber zuzulassen.

Mahlknecht wies in seinen Ausführungen ebenfalls auf die Versäumnisse seitens der Landesregierung hin und die Spielräume, welche das Autonomie-Statut bzgl. Strom-Autonomie einräumen würde. „Das Energie-Problem brennt den Bürgern und Bürgerinnen derzeit am stärksten unter den Nägeln“, so Mahlknecht, der die Landesregierung aufforderte, mit Mut und Gestaltungswillen voranzugehen und alle Spielräume auszunutzen, seien sie auch noch so klein.