Rathausrevolte
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„Es wird Gewinner und Verlierer geben“, kündigte Landesrat Arnold Schuler bereits im Vorfeld der konkreten Berechnungen zur Gemeindefinanzierung an. Nun, eine Woche bevor den BürgermeisterInnen des Landes in der Vollversammlung des Gemeindeverbandes das neue Modell vorgelegt werden soll, gehen die Verlierer zunehmend auf die Barrikaden. Allen voran in der Landeshauptstadt, deren Rolle laut Kritikern wie Guido Margheri und PD-Chefin Liliana di Fede trotz einer Erhöhung der laufenden Zuwendungen um 1,7 Millionen Euro immer noch nicht ausreichend berücksichtig wird. Diesem Plus stehen in Bozen nicht nur weit höhere Verluste in den vergangenen Jahren gegenüber, wird argumentiert. Vor allem bleibt der vorgesehene Anteil Landeshauptstadt an Investitionsbeiträgen in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro weit hinter den Erwarten zurück: 12 % der Summe wird für Bozen beim Nachfolgemodell des bisherigen Rotationsfonds vorgesehen. Dabei leben dort mehr als 20 % der Bevölkerung des Landes, wird am Mittwoch im Corriere dell’Alto Adige eingeworfen. Dort steigt auch der zuständige Gemeindeassessor der zweitgrößten Gemeinde des Landes auf die Barrikaden: Meran verliert aufgrund völlig subjektiver Berechnungskriterien erneut eine Millionen Euro, kritisiert Nerio Zaccaria dort. Zugewinne bei der GIS hin oder her – „doch wir sind seit 2011 von 23,5 Millionen auf 11 Millionen Euro zurückgegangen“, sagt er. „E non possiamo andara avanti naviganda a vista.“
Das Geld wird systematisch von den großen Städten in die Peripherie umverteilt, lautete schon vor Vorstellung des neuen Modells einer der großen Kritikpunkte an der Gemeindefinanzierung. Der widersprechen nun Bürgermeister von Kleingemeinden wie Heinrich Noggler (Graun) oder Franz Kompatscher (Brenner). 500.000 Euro weniger Landeszuweisungen soll Graun soll laut einer vorläufigen Tabelle erhalten. „Das sind 77 % der laufenden Einnahmen und ich kann hier den Laden zusperren“, wettert Bürgermeister Noggler in der Tageszeitung Dolomiten. „Wenn es stimmt, dass wir 20 % weniger für die laufenden Ausgaben bekommen, kann ich den Schlüssel gleich in Bozen abgeben“, stößt der Bürgermeister von Brenner ins selbe Horn.
Wer schon hat, bekommt weniger vom Land, lautet der Grundsatz, nach dem der Gemeindeanteil am Landeshaushalt neu umverteilt werden soll. In Frage stellt dieses Prinzip auch der Vinschger Bezirkspräsident Andreas Tappeiner, der gegen die „Gleichmacherei“ wettert. „Jeder blöd, der sich bemüht hat, während andere die Hände in den Schoß gelegt haben.“ Kurzum: Der Verteilungskampf ist voll im Gange. Spannend wird nun, wie der ehemalige Gemeindenboss Arnold Schuler ihm begegnet.
Bozen hätte ja die
Bozen hätte ja die Möglichkeit an Geld zu kommen, nur manchen Politikern im Gemeinderat passt das nicht. Bei dem was man in den letzten Jahren in Meran an Millionen ausgegeben hat, grenzt es schon fast an einer Frechheit jetzt auch noch zu schimpfen. Tut mir leid, ich bin auch dafür dass die kleinen Gemeinden am Land mehr vom Kuchen abbekommen, bei denen geht es schlichtweg ums überleben.