Economy | Landtag
Ausgeschalteter Strombonus
Foto: Suedtirol Foto/Othmar Seehauser
"Mehrmals versprochen, heute gebrochen“, mit diesem Slogan reagieren Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle auf das Abstimmungsergebnis im Südtiroler Landtag. Das Südtiroler Parlament hat am Mittwoch einen Antrag der Südtiroler Freiheit zur Einführung eines Strombonus mehrheitlich niedergestimmt.
„Vor den Landtagswahlen 2018 versprach Landeshauptmann Kompatscher der Bevölkerung, dass sie ab 2019 am Mehrwert der Wasserkraft teilhaben soll, indem ihr ein Bonus von bis zu 80 Euro pro Jahr und Haushalt zur Verfügung gestellt wird“, erklärt Sven Knoll. Erst im September dieses Jahres habe Landesrat Giuliano Vettorato dieses Versprechen erneuert und ab Jänner 2022 einen Strombonus angekündigt. „Nun will die Landesregierung – nicht mal zwei Monate später – plötzlich nichts mehr von diesem Versprechen wissen“, ärgert sich die Südtiroler Freiheit.
Der Beschlussantrag
Knoll und Atz Tammerle hatten im Landtag einen Beschlussantrag mit zwei zentralen Forderungen eingebracht.
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Der Landtag solle sich gegen eine Strompreiserhöhung in Südtirol aussprechen und die Landesregierung beauftragen, dafür Sorge zu tragen, dass diese in Südtirol nicht umgesetzt wird.
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Der Landtag fordere die Landesregierung auf, für eine ungesäumte Anwendung des Artikel 13 des Autonomiestatutes zu sorgen und den Bürgern den darin vorgesehenen Strom kostengünstig weiterzugeben bzw. den versprochenen Bonus sofort zur Verfügung zu stellen.
Der Hintergrund des Antrages ist die im Artikel 13 des Autonomiestatutes vorgesehene Verpflichtung für die Konzessionsinhaber der Wasserkraftwerke, dem Land unentgeltlich Strom zur Verfügung zu stellen. Dieser kostenlose Strom kann dann für öffentliche Dienste verwendet werden und mittels Landesgesetz an die Bürger weitergegeben werden.
Obwohl man die Prämissen des Antrages der Südtiroler Freiheit vehement kritisierte, zeigte sich der Großteil der Opposition im Landtag mit den Forderungen einverstanden.
Paul Köllensperger (Team K) wies darauf hin, dass Art. 13 es dem Land erlaube, den Gratisstrom zu nehmen oder weiterzugeben. Der Verbraucherpreis bestehe auch aus Systemkosten, Transportkosten und nur zu einem Drittel aus Energiekosten. Man habe den Wählern den Strombonus versprochen, daher sollte man ihn heuer auch ausbezahlen. „Die intelligentere Lösung wäre aber, den Gratisstrom an die Bürger weiterzugeben“, sagte Köllensperger.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) dankte für den Antrag, mit dem die Landesregierung nochmals an ihr Versprechen erinnert werde. Beim Land sei der Bonus bereits in den vergangenen Jahren angekommen. Wenn man den Bürgern nun den versprochenen Bonus auszahlen würde, würden dem Land immer noch 6 Millionen Euro bleiben.
Nicht umsetzbar
Landeshauptmann Arno Kompatscher holte in seiner Stellungnahme im Landtag weit aus. Kompatscher verwies auf den Klimagipfel in Glasgow und die Tatsache, dass selbst Ökonomen günstige Energiepreise nicht mehr als die richtige Entscheidung sehen und man endlich Kostenwahrheit einfordere.
„Der Strombonus für die Bürger war ein Versprechen, das stimmt und wird sind das auch ernsthaft angegangen“, erklärte Kompatscher. Laut Landeshauptmann wären am Ende eine Ersparnis von 40-45 Euro pro Jahr und Haushalt herausgekommen. In dieser Form wäre eine soziale Abstufung aber nicht umsetzbar, weil über den Zähler abgerechnet werde.
„Das wäre dann keine soziale Maßnahme mehr, denn auch für eine Luxuswohnung hätte man den Bonus bekommen“, so Kompatscher. Der Bonus sei ein Anliegen gewesen, aber man habe feststellen müssen, dass er nicht so umgesetzt werden könnte, wie man es sich vorgestellt hätte.
Das Ausgleichsgeld, das man früher bezogen habe, sei weniger als der Wert des zustehenden Gratisstroms, daher wolle man lieber diesen Strom an wichtige öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen usw. weiterreichen.
Zur Kritik an der Energiegesellschaft Alperia und die Frage, was die Südtiroler von der Rückvergütung hätten, antwortete Kompatscher, dass es auch die Umweltgelder gebe, die zum Vorteil der Bürger ausgegeben würden. Kompatscher: „Alperia ist der größte Steuerzahler in Südtirol, und dieses Geld fließe in den Landeshaushalt, der für Straßen, Schulen usw. zugunsten aller ausgegeben wird“.
In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der Südtiroler Freiheit mehrheitlich abgelehnt.
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Es gäbe eine Lösung: Wir
Es gäbe eine Lösung: Wir sollten uns alle als Juventus-Fans erklären.
"Viva la Juventus!" Wo ist jetzt der Gratisstrom??
Strom-Gas-Benzin-Diesel
Strom-Gas-Benzin-Diesel-Heizöl usw .exorbitante Preise,und jetzt wird dem Bürger das VERSPROCHENE noch von der SVP Herrn LH und CO. gestohlen.Der Bürger*in ist wie üblich der Geschmierte-Danke Herr LH!Gehen sie auch nach dem Motto:was kümmert mich heute,was ich gestern vor den Wahlen versprchen habe????
Das übliche und bekannte
Das übliche und bekannte Blablabla, Herr Landeshauptmann. Wobei es mir wirklich nicht um die 40-45 Euro geht, werde trotzdem weiterleben und nicht verhungern ...
Wegen 40 oder 50 Euro im Jahr
Wegen 40 oder 50 Euro im Jahr herumzukasperlen ist es tatsächlich nicht wert. Egal ob nun versprochen oder nicht. Aber es geht leider nicht nur um 50€. Strom könnte in Südtirol bei besser Verwaltung und Geschäftsführung ganz von alleine günstiger sein. Müsste sogar günstiger sein! ... Aber wer im Champus badet kümmert sich bekanntlich wenig um jene die kaum Wasser zum Abwaschen haben.
In reply to Wegen 40 oder 50 Euro im Jahr by Klemens Riegler
Herr Riegler-es geht um das
Herr Riegler-es geht um das PRINZIP unter Anderem,für den Rest gebe ich ihnen meine volle Zustimmung.