Environment | Gemeinderat

Keine Mehrheit für Pestizidverbot

Keine Mehrheit im ersten Abstimmungsdurchgang zum Malser Pestizidverbot. „Sitzen hier Volksvertreter oder Interessenvertreter“, fragt Bürgermeister Ulrich Veith.


Neun Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen und eine Gegenstimme: Mit diesem Ergebnis ging am Mittwoch Abend im Malser Gemeindrat die Abstimmung über die Abänderung der Gemeindesatzung im Sinne des Referendums vom vergangenen September aus. „Ja“ zum Pestizidverbot sagten damals drei Viertel der Abstimmenden. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat reichte das aber am Mittwoch Abend offenbar nicht aus. Nicht nur Oppositionsvertreter wie Peppi Stecher, sondern auch so mancher SVP-Vertreter konnte Bürgermeister Ulrich Veith dank Abschaffung des Fraktionszwangs im Malser Gemeinderat seine Gefolgschaft bei der Umsetzung des umstrittenen Verbots verweigern.

Argumente für die rechtliche Fundiertheit der Satzungsänderung war den Gemeinderäten noch vor der Abstimmung vom Trentiner Rechtsprofessor Marino Marinelli geliefert worden. Der rechtliche Berater der Gemeinde Mals in der Causa erläuterte anhand mehrerer Präzedenzfälle, wie in Italiens Rechtsprechung in den vergangenen Wochen und Monaten die Zuständigkeit von Gemeinden sowie das Recht auf Schutz vor einer Schädigung durch Spritzmittel bestätigt worden war.

Doch „einige Volksvertreter fühlen sich offenbar doch stärker  als Interessensvertreter“, meinte Bürgermeister Veith. „Die Erkenntnis, dass sich die Bevölkerung eine andere Art von Landwirtschaft wünscht, ist noch nicht angekommen“, lautet sein Resümee der ersten Abstimmungsrunde. Damit ist der Malser Pestizid-Kampf aber noch lange nicht beendet. Bereits für 7. und 8. Jänner sind die nächsten Abstimmungen eingeplant; dann braucht es auch nur mehr eine einfache Mehrheit von elf Stimmen.  „Und diese elf Stimmen bekommen wir ganz sicher zusammen“, gibt sich der Malser  Bürgermeister siegessicher.