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Der Irap-Streit

Innerhalb der SVP-Fraktion hat ein Antrag zur IRAP-Reduzierung keine Mehrheit gefunden. SVP-Obmann Philipp Achammer will jetzt aber nochmals darüber abstimmen lassen.
by Christoph Franceschini
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Irap
Foto: upi
Der Druck ist groß.
„Es braucht gerade jetzt mutige und weitsichtige Entscheidungen“, schreibt der Südtiroler Unternehmerverband. Und weiter heißt es in der Aussendung: „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, aber auch des Wirtschaftsstandortes Südtirol insgesamt zu stärken, sichert nicht nur hochqualitative Arbeitsplätze, sondern vor allem Investitionen vor Ort, Exportfähigkeit und Steuereinnahmen, um öffentliche Dienste zu finanzieren“.
Das Präsidium des Unternehmerverbandes, das aus Heiner Oberrauch (Präsident), Evelyn Kirchmaier, Markus Kofler, Klaus Mutschlechner, Harald Oberrauch (Vize-Präsidenten), Federico Giudiceandrea (Past-President), Vinicio Biasi (Präsident der Gruppe der Kleinunternehmer) sowie Manuela Bertagnolli (Präsidentin der Gruppe der Jungunternehmer) besteht, fordert am vergangenen Freitag die Landesregierung auf, die „Erhöhung des IRAP-Steuersatzes wieder zurücknehmen“.
 
 
 
Zu Erinnerung: Südtirol hatte jahrelang den niedrigsten IRAP-Steuersatz Italiens. Erst vor einem Jahr wurde die Anhebung der IRAP in Südtirol von 2,68% auf 3,9% beschlossen. Jetzt aber ist eine neue Diskussion losgebrochen. Bei der Generaldebatte zum Haushalt im Landtag wird ein Antrag vorgelegt werden, der diese Forderung des Industriellenverbandes rezipieren wird.
Genau das bringt aber die SVP in arge Verlegenheit. Denn die Regierungspartei ist sich in dieser Frage nicht nur absolut uneinig, sondern man sich jetzt selbst auch noch ein ordentliches Ei gelegt.
 

Die Abstimmung

 
Am vergangenen Dienstag, 6. Dezember findet am führen Abend eine SVP-Fraktionssitzung statt. Auf der offiziellen Tagesordnung dabei: Das Thema IRAP.
Helmuth Tauber bringt in der Sitzung genau jenen Antrag ein, der auch die Forderung des Südtiroler Industriellenverbandes ist. Eine Reduzierung der IRAP von 3,9 Prozent auf 2,68%. In der Diskussion wehren sich aber vor allem die SVP-Arbeitnehmer so vehement gegen diese Reduzierung, dass relativ schnell klar wird, dass in der SVP-Fraktion für diesen Antrag keine Mehrheit besteht.
Es ist Gert Lanz, der deshalb einen Kompromissvorschlag einbringt: Eine Reduzierung auf 3,4%.
 
 
 
Doch es ist eine besondere Situation. SVP-Obmann und Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer ist an diesem Tag nicht anwesend, ebenso fehlen die beiden Landesräte Arnold Schuler und Maria Hochgruber-Kuenzer. Sie nehmen am selben Abend an der Bauerbundvollversammlung im Bezirk Pustertal teil. Thomas Widmann ist ebenfalls zur Fraktionssitzung nicht erschienen. Und Landesrat Daniel Alfreider muss aus Termingründen die Sitzung noch vor der IRAP-Abstimmung verlassen.
Das heißt es sind 10 Mandatare anwesend, die in der Fraktion schließlich über den von Gert Lanz eingebrachten Kompromissvorschlag abstimmen.
Nach Informationen von Salto.bz stimmen in der Fraktion Landeshauptmann Arno Kompatscher, Gert Lanz, Helmut Tauber, Sepp Noggler und Manfred Vallazza für die IRAP-Reduzierung. Dagegen stimmen Landeshauptmannstellvertreterin Waltraud Deeg, Fraktionssprecherin Magdalena Amhof, Helmuth Renzler, Paula Bacher und überraschenderweise auch Franz Locher.
In der Fraktion kommt es bei der Abstimmung zum Gleichstand 5:5. Damit gilt der Antrag als abgelehnt.
Das Ergebnis der Abstimmung lautet so 5:5. Laut Geschäftsordnung der SVP-Fraktion gilt ein Antrag aber als abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht. Das heißt: Die SVP-Fraktion hat am 6. Dezember die IRAP-Reduzierung abgelehnt.
 

Philipps Zwischenruf

 
Unmittelbar nach der Fraktionssitzung meldet sich dann SVP-Obmann Philipp Achammer zu Wort. Im internen SVP-Chat regt der Wirtschaftslandesart bereits am Dienstagabend an, nochmals über die IRAP-Senkung in der Fraktion zu reden. Aus der Meldung geht eindeutig hervor, dass das Abstimmungsergebnis dem SVP-Obmann alles andere als zusagt. „Wir können es uns nicht leisten, in dieser Frage uneinig in den Landtag zu gehen“, argumentiert Achammer. Philipp Achammers Verlegenheit dürfte auch darauf gründen, dass der Wirtschaftslanderat den Wirtschaftsverbänden vorab seinen Einsatz für die IRAP-Reduzierung zugesichert hatte.
 
 
 
Es ist Helmuth Renzler der unmittelbar und klar antwortet. Es habe eine Abstimmung gegeben und diese werde auf keinen Fall wiederholt. Zudem verweist der SVP-Arbeitnehmer auf den neuen Ehrenkodex, in dem (wie seit Jahrzehnten auch im SVP-Statut) auch eine Fraktionsdisziplin festgeschrieben ist. Konkret: Alle SVP-Abgeordneten werden sich im Landtag an diese Entscheidung halten und gegen jeden Reduzierungsantrag stimmen müssen.
Als sich die SVP-Fraktion einen Tag später wieder trifft, wird das Thema erst gar nicht angesprochen. Auch auf der heutigen Fraktionssitzung steht das Thema IRAP nicht auf der Tagesordnung.
Vor allem die SVP-Arbeitnehmer gehen aber davon aus, dass der SVP-Obmann den Antrag stellen wird, die Abstimmung zur IRAP-Reduzierung in der Fraktion nochmals zu wiederholen. „Man stimmt in dieser Partei anscheinend so lange ab, bis das erwartete Ergebnis herauskommt“, ärgert sich schon jetzt nicht nur ein SVP-Landtagsabgeordneter.
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Josef Fulterer Mon, 12/12/2022 - 05:44

Die Teils "recht üppig bemessenen Corona-Hilfen (... deftige Bilanz-Gewinne, mit in der Ausgleichskasse geparktem Personal)," hat die jetzt beim gütigen Wirtschafts-Landesrat Mitleid-heischende Truppe recht gerne angenommen und zum Teil trotz passender Auftragslage, "die Kriterien für die Corona-Hilfe einzuhalten versucht" und damit auch die Inflation wegen dem fehlenden Material befeuert.

Mon, 12/12/2022 - 05:44 Permalink