Politics | Personaleform

Gegenwind für Deeg

Sollen Landesbedienstete im Umkreis von 50 Kilometern versetzt werden können? Landesrätin Waltraud Deeg bekommt von den Gewerkschaften Gegenwind bei ihrem Personalgesetz.

Am morgigen Dienstag will Landesrätin Waltraud Deeg ihr Personalgesetz von der Landesregierung absegnen lassen. Doch bereits davor laufen die Gewerkschaften vor allem gegen eine Neuerung Sturm: die Möglichkeit, Personal bei Bedarf in einem Umkreis von 50 Kilometern versetzen zu können. Was bisher auf Freiwilligkeit beruhte, soll im Zuge der großen Verwaltungsreform zur Pflicht werden, wenn die Notwendigkeit besteht. „Solche Maßnahmen müssen über die einzelnen Kollektivverträge geregelt werden“, sagt dagegen ASGB-Vorsitzender Tony Tschnenett. „Denn was ich beispielsweise von einer Führungskraft verlangen kann, kann ich nicht undifferenziert von jeder und jedem Beschäftigten  verlangen.“ Die erleichternden Versetzungen sollen laut aktuellem Stand dabei nicht nur innerhalb der einzelnen  Lokalkörperschaften, sondern auch zwischen Land, Sanität und eventuell gar den Gemeinden möglich sein, befürchtet Tschenett.

Eine Maßnahme, die vor allem Frauen stark benachteiligen würde, werfen auch andere Gewerkschaftsverbände der Familienlandesrätin vor. „Wo bleibt bei einer solchen Maßnahme der Slogan der Vereinbarkeit“, fragt beispielsweise Christina Masera vom CGIL. Doch bislang scheint sich Waltraud Deeg vom Widerstand der Gewerkschafter nicht von ihrem Vorhaben abbringen zu lassen. „Wenn dieser Passus tatsächlich so verabschiedet wird, hoffen wir auf eine Anhörung in der Gesetzgebungskommission, um die Regeln für jeden Bereich oder zumindest bereichsübergreifend festzusetzen“, kündigt ASGB-Chef Tschenett an.