Flugzeuge werden mit Kerosin* angetrieben. Während bei Benzin und Diesel die Steuern in manchen Ländern weit über 50% des Preises ausmachen, ist Kerosin weltweit in den meisten Ländern steuerbefreit. Umweltschützer fordern schon seit Jahren die Einführung einer Kerosinsteuer und argumentieren, dass durch eine solche Steuer sehr hohe CO2-Einsparungen möglich wären. Neuerdings wollen auch immer mehr Politiker, dass dieses Privileg aufgehoben wird.      

Warum gibt es weltweit keine Kerosinsteuer?

Die Steuerbefreiung von Kerosin geht auf das Jahr 1944 zurück. Im „Chicagoer Abkommen“ wurde die Grundlage des internationalen Luftfahrtrechts auf völkerrechtlicher Basis geschaffen und die ICAO (UN-Internationale Zivilluftfahrtorganisation) gegründet. Ein wichtiges Ziel dieses Abkommens war die internationale Zivilluftfahrt zu fördern. Sie sollte dazu beitragen, nach dem verheerenden 2. Weltkrieg, Freundschaft und Verständnis zwischen den Nationen und Völkern der Welt zu fördern.

Seit dieser Zeit hat sich die Welt stark verändert. Der Flugverkehr nimmt ständig zu und Flüge werden immer billiger. Branchenexperten sagen, dass Fliegen vor allem deshalb so billig sei, weil Kerosin nicht besteuert wird.

Die Debatte in der EU bezüglich einer Kerosinsteuer

International verbindlich vereinbarte Regelungen verbieten es den nationalen Gesetzgebern eine Kerosinsteuer auf internationale Flüge zu erheben, doch innerhalb Europas gäbe es Möglichkeiten einer Besteuerung, vorausgesetzt alle EU-Staaten machen mit. Ein Alleingang eines Landes würde dazu führen, dass Passagiere auf andere Fluggesellschaften ausweichen. Dies würde nicht zu einer CO2-Reduktion, sondern nur zu einer CO2-Verschiebung führen und wäre sowohl klimapolitisch als auch wirtschaftlich nicht zielführend.

Im Zusammenhang mit der Klimadebatte gibt es in der EU immer mehr Stimmen, die eine Kerosinbesteuerung fordern. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, wäre die Einführung einer solchen Steuer auf jeden Fall angesagt. In dem von der EU-Komission im Dezember 2019 beschlossenen „Green Deal“ ** ist ein Punkt des Maßnahmenkatalogs die Steuerbefreiungen auf Kraftstoffe in der Luft- und Schifffahrt zu streichen. Das europäische Bahnnetz soll flächendeckend ausgebaut werden, Bahnfahren soll billiger werden und somit auf Kurzflügen eine echte Alternative zum Flugzeug bieten. Heute ist es in vielfach so, dass Flüge innerhalb Europas billiger sind als die entsprechenden Bahnfahrten. Wer will schon den Zug nehmen, wenn ein Flugticket viel billiger ist?

Laut einer EU-Studie würde die EU-weite Einführung einer Kerosinsteuer die CO2-Emissionen aus der Luftfahrt um elf Prozent reduzieren und Flugtickets würden im Durchschnitt um zehn Prozent teurer werden. Zudem würden Steuereinnahmen für die EU-Länder von rund 27 Milliarden Euro pro Jahr lukriert werden.

Vor allem Frankreich, die Benelux-Länder und Finnland, das derzeit den Vorsitz im Rat führt und Klimaschutz zum Schwerpunkt erklärt hat, setzen sich für eine Besteuerung von Kerosin ein. Einen diesbezüglichen Beschluss im EU-Parlament durchzubringen, dürfte allerdings nicht leicht sein. Es müsste ein einstimmiger Beschluss sein, da bei der Steuergesetzgebung Einstimmigkeit unter den EU-Staaten gegeben sein muss. Doch es gäbe andere Möglichkeiten der Besteuerung, zum Beispiel europaweit einheitliche Ticket-Abgaben einzuführen. Frankreich führt ab 2020 eine Ökosteuer auf Flugtickets ein. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Deutschland wird ab April 2020 die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten erhöhen.

Was sagen die Fluggesellschaften?

Die Luftfahrtunternehmen sind gegen eine Kerosinsteuer. Sie argumentieren, dass es eine weltweite Regelung geben müsste, damit Europa keinen Wettbewerbsnachteil habe. So lehnt zum Beispiel die deutsche Lufthansa eine europäische Steuer und erst recht eine nationale Steuer ab. Lufthansa-Sprecher Martin Leutke sagt, dass die Einführung einer solchen Steuer nicht zielführend sei, weil die Fluggäste dann auf andere Fluggesellschaften ausweichen würden „die diese Steuer nicht zu bezahlen haben. Damit würde der Flugverkehr nur in andere Regionen verlagert, aber nicht reduziert werden."

Wie realistisch ist die Einführung einer Kerosinsteuer in der EU?

Bei Fernzielen ist eine Besteuerung von Kerosin unwahrscheinlich, da internationale Abkommen eine Besteuerung verhindern. Innerhalb Europas ist die Einführung einer Kerosinsteuer oder Abgaben mit ähnlichem Effekt möglich. Wenn die EU ihre ambitionierten Klimaschutzziele erreichen will, wird die Ausnahmeregelung bezüglich Kerosinsteuer für die Luftfahrt wohl nicht mehr haltbar sein. Politische Beobachter erwarten, dass die neue EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen wird, weil immer mehr EU-Staaten und vor allem Umweltaktivisten Druck machen.  

* Die meisten Flugzeuge in der internationalen Luftfahrt werden mit Kerosin (englisch jet fuel), auch Jet A-1 genannt, angetrieben, den für Flugtriebwerke geeigneten Treibstoff. Wie Benzin und Diesel wird auch Kerosin aus Erdöl gewonnen und erzeugt bei der Verbrennung umweltschädliche Abgase, wie CO2, Stickoxid, Feinstaub etc. Ein geringer Teil der Flugzeuge (meist Sportflugzeuge), die mit einem Kolbenmotor angetrieben werden, benutzen Flugbenzin, eine für Flugmotoren adaptierte Art von Benzin.

** Der „Green Deal“ der EU ist ein äußerst ehrgeiziges Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel mit dem Ziel die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Klima-Neutralität bedeutet, dass die Länder der EU nicht mehr Treibhausgas produzieren dürfen, als sie mit Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung und CO2-Speicherung kompensieren können.