Man muss eines vorausschicken.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das heißt Michl Ebner und sein Unternehmen die SIE SPA können noch Berufung einlegen. Dennoch sprechen die zwei Urteilssprüche eine klare Sprache.

Der Patron des Athesia-Konzerns wurde als geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied diese Woche beim Arbeitsgericht Trient zum zweiten Mal innerhalb eines dreiviertel Jahres wegen der Verletzung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten verurteilt.

Es geht dabei um eine Nacht und Nebel-Aktion, die vor knapp zwei Jahren über die Bühne gegangen ist. Michl Ebner hat am 15. Januar 2021 die Schließung der Trentiner Tageszeitung „Il Trentino“ öffentlich bekanntgegeben. Der Trentino war die Schwesterzeitung des „Alto Adige“ in der Nachbarprovinz. Jahrzehntelang hatte der Alto Adige damit versucht, dem weit mächtigeren Trentiner „L´Adige“ ernsthaft Konkurrenz im Trentino zu machen. Ein Projekt, das aber sowohl publizistisch als wirtschaftlich am Ende in die Hose gegangen ist.

 

 

 

Der mächtige Ebner-Verlag hat dann aber in den vergangenen Jahren fast alle Zeitungen im Trentino geschluckt. So übernahm die Athesia nicht nur den Bozner „Alto Adige“ und damit auch den „Trentino“, sondern auch den Trentiner Platzhirsch „L´Adige“.

Spätestens damit war für neutrale Beobachter klar, dass der jahrelange Konkurrenzkampf zwischen Trentino und Adige ein Ende haben wird, indem eine der Zeitungen eingestellt wird. Zwei Zeitungen aus dem eigenen Haus dürfte finanziell kaum tragbar sein. Athesia-Direktor Michl Ebner, der als geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied auch die Regie in der „Societa’ Iniziative Editoriali Spa“ (SIE), dem Herausgeber der Zeitungen, übernommen hat, versicherte damals, dass eine Schließung nicht in Frage komme.

Fünf Jahre später war es dann aber so weit. Ebner kündigte das Ende des Trentino im Januar 2021, genau einen Tag vor der Schließung der Tageszeitung nicht nur der Öffentlichkeit an, sondern auch den 19 Journalistinnen und 20 Mitarbeitern des Trentino. Diese abrupte Schließung hatte ein gerichtliches Nachspiel.

 

 

 

Die regionale Journalistengewerkschaft FSNI zog gegen die Schließung vor das Arbeitsgericht. Der Grund: Ebner & Co hatten weder die vertraglichen noch die gesetzlichen Fristen und Bestimmungen eingehalten, die bei einer Schließung vorgesehen sind. Zu diesem Schluss kam auch das Arbeitsgericht Trient. Arbeitsrichter Giorgio Flaim verurteilte Ende Juni 2021 die SIE SPA wegen gewerkschaftsfeindlichen Verhaltens in erster Instanz. Auch weil der nationale Kollektivvertrag der Journalisten bindend vorsieht, dass vor einer Schließung die Betriebsvertretung der Journalisten anzuhören ist. Der Arbeitsrichter kommt im Urteil zum Schluss, dass in diesem Fall eine klare Verletzung des Arbeitsvertrages vorliege.

Was den Fall aber noch brisanter macht: Nachdem sich eine unabhängige Trentiner Unternehmergruppe mit der neuen Tageszeitung T gegen das Ebner Monopol im Trentino auflehnt, habe Ebner & Co kurzerhand unter dem Titel Namen "Il nuovo trentino" vor einigen Monaten eine zweite Tageszeitung wiederbelebt. Es ist zwar eine Rumpfzeitung, die mediale Störaktion macht aber deutlich, dass es der SIE AG und der Athesia AG keineswegs an finanziellen Mittel fehlt.

Doch diese Woche erfolgte in Sachen Trentino-Schließung ein zweites Urteil des Trentiner Arbeitsgerichtes. Wieder ist der Urteilsverfasser Arbeitsrichter Giorgio Flaim. Er hat vier ehemaligen Trentino-Journalisten jene Entschädigung zugestanden, die vertraglich bei einer vorzeitigen Schließung einer Zeitung vorgesehen ist. Das sind neun Monatslöhne. Die SIE AG wurde damit neben den Prozesskosten zur Zahlung von über 160.000 Euro an die vier ehemaligen Mitarbeiter verurteilt. Das Geld muss das Ebner-Unternehmen umgehend zahlen. Auch wenn die SIE in die Berufung geht.

 

 

 

 

Die vier Kläger wurden auch in diesem Verfahren von den Anwälten Bruno Del Vecchio und Simona D’Arpino und der regionalen und nationalen Journalistengewerkschaft FNSI unterstützt. „Dieses Urteil bestätigt ein vertragliches und gesetzliches Grundprinzip“, schreibt die FNSI in einer Aussendung, „das in den vergangenen 42 Jahren noch von keinem Verleger in Frage gestellt wurde“. Eine Aussage, die für Michl Ebner, wie ein Watschen klingt.

Zudem dürfte auf die SIE Spa noch einiges dazukommen. Die Journalistengewerkschaft erinnert daran, dass dieses Urteil auch für weitere sieben Kolleginnen und Kollegen Folgen haben wird, die entlassen worden sind.

Bereits nach dem ersten Urteil hatten die Gewerkschaftssekretäre Raffaele Lorusso und Rocco Cerone offen die Frage gestellt, ob man nach diesen Verurteilungen nicht auch die großzügige Finanzierung der Athesia AG durch die staatliche Presseförderung (jährlich 6,3 Millionen Euro) überdenken müsse.

Michl Ebner soll in diesem Frühjahr für weitere fünf Jahre als Handelskammerpräsident bestätigt werden. In jedem normalen Land würde eine Frage jetzt zwingend sein: Ist ein Unternehmer, der wegen gewerkschaftsfeindlichen Verhaltens und der Missachtung der kollektivvertraglichen Bestimmungen verurteilt wurde, als Präsident einer öffentlichen Institution noch tragbar?

Doch selbst wenn diese Urteile rechtskräftig werden, wird sich in Südtirol niemand getrauen, diese Frage öffentlich zu stellen.