Josef Tschöll nimmt sich kein Blatt vor den Mund. 

„Unsere Partei braucht keine Ratschläge von Obmann Andreas Leiter Reber, schon gar nicht verkleidet in der Sprache der Ewiggestrigen“, kommentiert der SVP-Wirtschaftsvorsitzende die Breitseiten gegen die Südtiroler Volkspartei beim Sonderparteitag der Freiheitlichen am vergangenen Wochenende.

Der direkt Angesprochene kontert wenig später. „Anstatt zu stigmatisieren, von Hetze zu sprechen und die Nazikeule zu schwingen, täte die SVP gut daran, aktuelle Probleme wie die Migration offen zu diskutieren und eine sachliche Tatsachenprüfung zuzulassen“, lässt Andreas Leiter Reber wissen.

Der Wahlkampf scheint Fahrt aufzunehmen. Auf dem Sonderparteitag der Freiheitlichen in einem Kalterer Biergarten waren Leiter Reber und die freiheitliche Spitze am vergangenen Samstag arg mit der SVP und der Landesregierung ins Gericht gegangen. Im Visier dabei vor allem die Einwanderungs- und Integrationspolitik der Landesregierung und die Umsetzung des SPRAR-Programmes in Südtirol.

 

 

„Als Regierungspartei hat die Südtiroler Volkspartei mit Landeshauptmann Arno Kompatscher stets Verantwortung übernommen und Realpolitik in besonders schwierigen Zeiten betrieben“, verteidigt der Wirtschaftssprecher unterm Edelweiss Josef Tschöll die Regierungspolitik. Und weiter: „Fakt ist, dass das Land Südtirol sich niemals darum beworben hat, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Im Verhandlungswege sei es gelungen, dass die Zahl der Asylwerber heute in Südtirol deutlich niedriger als in anderen Regionen Italiens ist – von einem Vergleich mit dem Land Tirol gar nicht zu sprechen.

„Deshalb sollten die Blauen bei den Fakten bleiben – und nicht die Wahrheit verdrehen: Da sie aber keine Verantwortung zu tragen haben, ist es jedoch verständlich und leicht, in bester Manier von Populisten einfach Ängste zu schüren.“

 

Der Obmann der Freiheitlichen täte zudem selbst gut daran, Grenzen zu erkennen. Wer von „hündisch kriechend“ spricht, solle wissen, dass es sich hier um eine Redewendung handelt, die auch gerne von nationalsozialistischen Kreisen verwendet wird. „Damit kommt wohl der Wolf langsam aus dem Schafspelz“, resümiert Josef Tschöll – und verweist darauf, dass immer deutlicher werde, „welches Geistes Kinder zusehends die freiheitlichen Reihen schließen“.

 

 

Andreas Leiter Reber will diesen Angriff so nicht auf sich sitzen lassen. „Anstatt zu stigmatisieren, von Hetze zu sprechen und die Nazikeule zu schwingen, täte die SVP gut daran, aktuelle Probleme wie die Migration offen zu diskutieren und eine sachliche Tatsachenprüfung zuzulassen“, kontert der freiheitliche Obmann auf die Aussagen Tschölls

In Bezug auf die freiheitliche Kritik am SPRAR-Programm würden sich nun sogar SVP -Funktionäre damit brüsten, dass das Land Südtirol sich niemals darum beworben habe, Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Aussage zeige - laut Leiter Reber einmal mehr, dass die SVP bei einem so wichtigen Thema wie der Einwanderung noch immer nicht im Stande sei, zu differenzieren und die richtigen Begriffe zu verwenden. Flüchtlinge, also Asylberechtigte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, seien nachweislich schutzbedürftig und haben Anrecht auf Asyl. Deren Aufnahme sei ein Akt der Solidarität, der sich auch Italien durch die Ratifizierung der Genfer Konvention verpflichtet habe. 
 

Leiter Reber: „Wer jedoch die Aufnahme von Asylwerbern ohne geklärten Status unterstützt und auf die Gemeinden verteilt, handelt gegen den Rechtsstaat. Das hat die SVP mit der Umsetzung des SPRAR-Programms getan und genau diesen Umstand prangern wir Freiheitliche an.“

Der Großteil der Migranten seien Wirtschaftsmigranten, welche kein Anrecht auf Asyl und Integrationsmaßnahmen hätten. „Dass LH Kompatscher angesichts dieses Rechtsbruchs auch noch die Gemeinden erpresst hat, indem er damit drohte, alle öffentlichen Beiträge zu streichen, wenn sie nicht Asylbewerber aufnehmen würden, war und ist der Gipfel der verkehrten Politik von SVP und PD“, kritisiert der freiheitliche Obmann.

Um dann eine Lanze in Richtung Lega zu brechen. „Zum Glück scheint nun wenigstens auf römischer Ebene eine Kehrtwende stattzufinden“, ist Andreas Leiter Reber zuversichtlich.