Das Gesetz sei vom Sammelsurium zum Dschungel geraten, urteilte der Grüne Riccardo Dello Sbarba. Es enthalte Sonderbestimmungen ad personam wie die Lex Benko. Wer gute Advokaten habe, könne weiter spekulieren. Mit diesem Gesetz werde die verbaute Kubatur zu- und die unberührte Landschaft abnehmen, es würden Einkaufszentren entstehen, während der Einzelhandel zurückgehen werde. Außerdem schaffe man neue Gewerbeflächen und lasse die ungenutzten weiter bestehen, erklärte Dello Sbarba.

Dieses Gesetz sei viel zu schnell durchgepeitscht worden, meinte Eva Klotz von der Süd-Tiroler Freiheit, durch viele Bestimmungen werde das Chaos in der Raumordnung weiter vergrößert.

In Südtirol müsse mit dem Grund sorgsam umgegangen werden, daher seien Sonderbestimmungen nicht zu rechtfertigen, meinte Andreas Pöder von der BürgerUnion. Die Gemeinden sollten ein Instrument haben, um den Ausverkauf der Heimat zu unterbinden, aber hier sei die Bremse nicht gezogen worden. Dies sei mit ein Grund, warum die Immobilien immer teurer würden, daher sei das Gesetz abzulehnen.

Es sei ein RaumUNordnungsgesetz, urteilte der Freiheitliche Pius Leitner. Es könne kein gutes Gesetz werden, wenn fünf Minuten vor den Wahlen bestimmte Interessen unbedingt noch befriedigt werden müssten. Die Landesregierung habe während der Arbeiten immer wieder Änderungen vorgelegt, kein Wunder, dass das Ganze ein Flickwerk geworden sei. Man habe die Gemeinderäte ausgeschaltet, nicht an die Benutzung bestehender Gewerbegebiete gedacht, die Raumordnung den Interessen eines Investors angepasst, der in Bozen ein Handelszentrum errichten wolle.

Mit diesem Gesetz wollte man alle zufrieden stellen, Bauern gleichermaßen wie Hoteliers, um im Wahlkampf Konsens zu finden, urteilte Donato Seppi von Unitalia, der wie alle anderen Oppositionsvertreter seine Gegenstimme ankündigte. Einziger Lichtblick im Gesetz sei, dass man einem Unternehmer entgegenkomme, der in einer Krisenzeit Geld investieren und Arbeitsplätze schaffen wolle. Es sei richtig, dass hier das Land die Entscheidung übernehme, wenn sich die Gemeinde nicht rühre, meinte Seppi mit Blick auf die Lex Benko. Er verstehe die Einwände der Kaufleute, aber der Landtag müsse die Interessen aller berücksichtigen.

Zum Schluss begründete Walter Baumgartner die Haltung der SVP. Die Raumordnungsnovelle werde vielleicht nicht der große Wurf sein, aber es seien einige große zukunftsweisende Maßnahmen enthalten, erklärte Baumgartner und nannte vor allem die Entrümpelung und Entbürokratisierung. Die Gemeinderäte würden damit nicht entmachtet, im Gegenteil, sie hätten nun vor der Entscheidung alle wichtigen Unterlagen und Gutachten in der Hand. Als zweites Element nannte er das Abgehen vom Enteignungsverfahren, ohne den Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden zu verlassen.

Am Ende wurde das Gesetz mit 17 Ja-Stimmen und 13 Nein verabschiedet. Wie lange es dauern wird, bevor eine erneute Überarbeitung der Raumordnung nötig wird, bleibt abzuwarten. Bereits in der Diskussion war immer wieder von einem Übergangsgesetz gesprochen worden. Vermutlich wird sich also der Landtag bereits in der kommenden Legislaturperiode erneut mit dem leidigen Thema befassen müssen.