Politics | Österreichs Weg

Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte

Österreichs türkis-grüne Regierung weist den Weg. Erstmals ist äußerliche Kennzeichnung kein Tabu mehr.
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Österreichs Bundeskanzler „Basti“ Kurz genießt bei den Wahrheitsverkündern unserer Leitmedien allergrößte Verehrung. Wir erinnern uns: Vor einigen Monaten, als der Kanzler schon tief in der Postenschacher-Affäre rund um den (inzwischen zurückgetretenen) Generalsekretär der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, drinsteckte und zahlreiche Protokolle von SMS-Nachrichten zwischen Kurz und Schmid vorlagen (Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Schmid: „Ich liebe meinen Kanzler.“), wurde dies in einem „Exklusivinterview“ mit einem hiesigen Blatt überhaupt nicht erwähnt. Keine einzige kritische Anmerkung. Die Fragen an den Kanzler waren so unverfänglich, dass dieser sich weitgehend in nichtssagenden Politfloskeln ein mediales Sonnenbad gönnen durfte.

Jenseits des Brenners hingegen ist Kurz mittlerweile ziemlich entzaubert. Sein kometenhafter Aufstieg liegt bereits hinter ihm, der politische Zenit ist trotz seiner noch jungen Jahre längst überschritten. Die Frage ist eher, wie lange er sich noch in gewisser Höhe halten kann, bevor der rapide Absturz kommt. Die vor bald zwei Jahren ausgerufene Pandemie ist Kurz sehr entgegengekommen. Er hat es anfänglich geschafft, mit gewagten Aussagen sein Volk gleich in eine Schockstarre zu versetzen („Wir werden bald Hunderttausende an Toten haben und jeder wird jemanden kennen, der gestorben ist“), um sich dann als Hüter und Retter der Nation zu inszenieren. Beinahe täglich abgehaltene Pressekonferenzen, ständig sich verändernde neue Maßnahmen, dazu das passend ausgewählte Bildmaterial der unterstützenden Medien. Das Land wie ein wankendes Schiff im Sturm des Ozeans, und (fast) alles vertraut auf Kurz, Kapitän und Steuermann zugleich.

Gefühlt ein Jahr lang versprach er dann „Licht am Ende des Tunnels“, mit langen Lockdowns dazwischen, und schließlich, als ein heilsbringendes Serum auf den Markt kam, das inzwischen weit mehr als der Hälfte der Bevölkerung verabreicht wurde, versprach er einen „sorglosen Sommer“ und „ein Ende der Pandemie für alle Geimpften“. Seit dem ORF-Sommergespräch vor einer Woche wissen wir, dass „für die Geimpften die Pandemie überstanden ist“. Für sie werde es keinen Lockdown mehr geben. Des Kanzlers besondere Fürsorge gilt jetzt nur noch den Ungeimpften. O-Ton bei der Vorstellung der neuen Schutzmaßnahmen vor wenigen Tagen: „Klar ist, dass wir keine Einschränkungen für Geimpfte vorhaben, sondern dort, wo es notwendig ist, Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte setzen werden.“

Schutzmaßnahmen „für“ Ungeimpfte, wohlgemerkt. Nicht „vor Ungeimpften“. Da Regierungsrhetorik aus deutschen Landen, wenn sie passend erscheint, auch in Südtirols Kommandozentralen gerne übernommen wird – siehe die Diktion „Pandemie der Ungeimpften“, welche sowohl Jens Spahn (deutscher Gesundheitsminister) als auch Kanzler Kurz seit kurzem verwenden und von unseren Politikern und Medien bereitwillig übernommen wurde – ist anzunehmen, dass auch bei uns bald besondere „Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte“ verkündet werden. Wie in Österreich. Ab Mitte September, bei zu erwartender größerer Bettenbelastung in den Krankenhäusern, so verkünden Kurz und Mückstein (grüner Gesundheitsminister), werde Ungeimpften der Zugang zur Nachtgastronomie verboten. Im Handel werde für Ungeimpfte die Verpflichtung kommen, FFP2 Masken zu tragen. Bei allen anderen reicht der übliche Mund-Nasen-Schutz.

Österreich weist den Weg. Unter türkis-grüner Regierung scheint noch vieles möglich. Die äußerliche Kennzeichnung von Ungeimpften ist wohl erst ein Beginn. Immerhin: Die Farbe für die FFP2-Masken für Ungeimpfte wird (noch) nicht vorgeschrieben.

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Florian Hinteregger Sun, 09/12/2021 - 16:06

In Zukunft müssen wir den Raucher auch vor seiner Dummheit schützen, den Übergewichtigen vor seiner Disziplinlosigkeit, den Bergsteiger vor seiner Risikobereitschaft. Es gibt so viel zu tun für eine garantiert sichere Welt. Am besten alle Menschen vor ihrer Entscheidungsfreiheit schützen. Sie können einfach nicht damit umgehen.

Sun, 09/12/2021 - 16:06 Permalink