Ende Dezember letzten Jahres hat die Landesregierung beschlossen, die Anbringung von Photovoltaikpaneelen und thermischen Sonnenkollektoren an Gebäuden in Bauzonen zu erleichtern. So hieß es in der Pressemitteilung des Landespresseamtes vom 30.12.2022, dass in Bauzonen keine Genehmigung mehr nötig sei und der Photovoltaik in Südtirol großes Potenzial zugeschrieben werde. Verwiesen wurde in dieser Aussendung auch auf eine Studie des Amts für Landesplanung und Kartografie, welche die möglichen geeigneten Flächen für die Installation von Photovoltaikanlagen untersucht hat.

Doch bestehen mit jetzigem Stand überhaupt alle rechtlichen Voraussetzungen, damit die Südtiroler Gemeinden öffentliche Parkplatzflächen mit Überdachungen für Photovoltaikanlagen ausstatten können? Auskunft darüber verlangte die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer schriftlichen Anfrage. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher in seinem Antwortschreiben mitteilt, sehe das Dekret des Landeshauptmanns Nr. 13 vom 8. April 2020 zur „Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ vor, dass – vorbehaltlich der für den Eingriff vorgesehenen Bewertungen und Genehmigungen – in Kombination mit Lärmschutzwänden, auf Verkehrsinseln und auf Überdachungen von Parkplätzen Photovoltaikpaneele und thermische Sonnenkollektoren auch unabhängig von Gebäuden und Überdachungen angebracht werden dürfen. Ausgenommen davon sind das ländliche Wegenetz und Almerschließungswege. Sofern vorgesehen, müsse die positive Stellungnahme der für die Verkehrsfläche zuständigen Behörde eingeholt werden.

 

 

 

 

„Somit sind bereits jetzt alle rechtlichen Voraussetzungen für die Ausstattung von öffentlichen Parkplatzflächen mit Überdachungen für Photovoltaik gegeben“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher. Auf die Frage, welche und wie viele Parkplätze, die sich im Eigentum des Landes oder der Gemeinden befinden, in der jüngsten Vergangenheit mit Photovoltaikanlagen ausgestattet wurden, wird erklärt, dass die Eurac Research im Auftrag der Landesgesellschaft Euregio Plus eine Vorerhebung bezüglich nutzbarer bebauter bzw. versiegelter Flächen durchgeführt habe, wobei Gebäudedächer davon ausgenommen waren. „Diese Studie kommt zu einer installierbaren Photovoltaikleistung von 75 MW, unterteilt auf öffentliche Parkplätze, Zonen für öffentliche Einrichtungen, Gewerbegebieten von Landesinteresse und anderen Flächen“, ist dem Antwortschreiben zu entnehmen. Die Entscheidung darüber, welche Flächen im Eigentum des Landes oder der Gemeinden mit Photovoltaik ausgestattet werden sollen, ist allerdings noch nicht getroffen worden. Dazu laufe derzeit ein Abstimmungsprozess, der besonders die Finanzierbarkeit und die organisatorischen Aspekte klären soll.