In acht Tagen kommt das Thema Flughafen offiziell aufs Landtagstapet. In einer Anhörung sollen dabei das Konzept, die Entwicklungsstrategie und der Business Plan der ABD für den Flughafen vorgestellt werden, kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits vor einer Woche an . Überzeugungsarbeit in seinem Sinn leisteten im Vorfeld bereits übliche Verdächtige wie SMG-Präsidentin Ulli Rubner  oder überraschende Fürsprecher wie Senator Francesco Palermo. Kann die Flughafen-Opposition dabei untätig zuschauen? Nein, zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Montag Vormittag. Dort legten die alten Verbündeten im Kampf gegen den Flughafen-Ausbau eine Alternative zum Weg der Landesregierung vor. Wir wollen weder den Status quo erhalten noch einen Ausbau - sondern den Willen der 114.000 SüdtirolerInnen respektiert wissen, die sich bereits 2009 gegen eine weitere öffentliche Finanzierung des Bozner Flugplatzes ausgesprochen haben, erklärten der Vorsitzende Klauspeter Dissinger vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz sowie Hermann Bertolin von der Arge Lebenswertes Unterland, AVS-Vorsitzender Georg Simeoni sowie Josef Oberhofer vom Heimatpflegeverband Südtirol. 

Ihr gemeinsamer Plan: Der Landtag soll sich nicht nur mit dem Gesetzesvorschlag des Landeshauptmanns, sondern auch mit jenem befassen, den sie bereits im Jahr 2009 zur Volksabstimmung vorgelegt haben. Darin wurde gefordert, dass das Land Südtirol auf öffentliche Finanzierungen jeglicher Art in Zusammenhang mit dem Flughafen verzichtet und bereits bestehende Beteiligungen an Gesellschaften oder Einrichtungen, die mit dem Flughafen in Zusammenhang stehen, innerhalb von drei Jahren abtreten muss.

Also genau die Gegenrichtung zu jenem Passus, der beispielsweise aktuell im Entwurf des Mobilitätsgesetzes unter Abschnitt 9 zu finden ist. Demnach wird dem Land weiterhin erlaubt, eine Konzession zu vergeben, sich an den Kosten zu beteiligen und Beiträge zu vergeben, kritisiert der Dachverband für Natur- und Umweltschutz. „Wird das Mobilitätsgesetz in dieser Form angenommen, ist jegliche nachfolgende beratende Volksabstimmung über den Ausbau des Bozner Flugplatzes obsolet“, meint Klauspeter Dissinger. Damit würden genauso Fakten geschaffen wie mit den aktuellen Sanierungsarbeiten. Die vom Landeshauptmann angekündigte Testphase von fünf Jahren bringe weitere öffentliche Zahlung in Höhe von 25 Millionen Euro - „mit einem geschätzten jährlichen Minus in Höhe von 5 Mio. Euro könnte sich dieser Betrag auf 50 Millionen Euro verdoppeln“, rechnete Dissinger vor. 

Alpenkonvention und Klimaland

Und dann? „Dann wird man wie bereits heute argumentieren, dass man bereits 100 Millionen Euro ausgegeben habe und das Geld sonst verloren sei“,meint AVS-Vorsitzender Georg Simeoni. Er erinnerte daran, dass Italien Mitglied der Alpenkonvention sei und deren Verkehrsprotokoll den Ausbau bzw. die Neuerrichtung von Flughäfen verbiete. Dennoch werde die Salami-Taktik, vor der die Umweltschützer seit den Neunziger Jahren warnen, nun auch von der Regierung Kompatscher fortgesetzt, kritisiert Simeoni.

Auch die Klimastrategie des Landes vertrage sich keineswegs mit einem Flughafenausbau, erinnerte Josef Oberhofer vom Heimatpflegeverband Südtirol. „Wie vertragen sich ein Flughafen, ein Fahrsicherheitszentrum oder eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage mit dem Ziel, bis 2050 Klimaland zu sein", fragte er. Immerhin sei der Flugverkehr einer der Hauptverursacher des Klimawandels - und habe eine noch wesentlich schlechtere CO2-Bilanz als PKWs, erklärten die Flughafengegner. Bei ihrer Forderung nach einer intelligenten zukunftsgerichteten Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sind sie nun allerdings auf die Landtagsabgeordneten angewiesen. Wie auch bereits die Initiative für mehr Demokratie appellieren auch die Heimat- und Umweltschützer ihren Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2009 noch einmal im Landtag zu vorzulegen. Der Kampf um den Flughafen geht in die nächste Runde.