Politics | Autonomie

Freiheitliche: Autonomiepolitischer Stillstand trotz Pakt mit PD

Für die Freiheitlichen zeigen die römischen Vorstöße der SVP in Rom vor allem eines: der Pakt mit dem PD bringt Südtirol nicht weiter.

Ein Geheimtreffen mit dem Staatspräsidenten und ein Warn-Brief an den Ministerpräsidenten. Für den Freiheitlichen Generalsekretär Michael Demanega sind die jüngsten römischen Schachzüge der Südtiroler Volkspartei ein klares Zeichen dafür, dass in Südtirol autonomiepolitisch Stillstand herrscht und die SVP beim Pakt mit dem PD ordentlich über den Tisch gezogen wurde. Und zwar zum Leidwesen des ganzen Landes, wie Demanega behauptet. Denn: „Durch den Pakt mit dem PD, der sich auf Parlamentswahlen, Landtagswahlen, EU-Wahlen und Gemeinderatswahlen bezieht, hat sich die SVP über Jahre hinaus dem PD verpflichtet und die eigene Partei-Autonomie leichtsinnig aufgegeben, um sich einige Sessel in Rom und Geld für die Parteikasse zu sichern“, so Demanega.

Statt Finanzautonomie und Steuerhoheit bringt der famose Pakt laut den Freiheitlichen vielmehr neue finanzielle Belastungen: Immerhin habe sich die SVP unter anderem auch bereit erklärt, italienische Staatsschulden zu übernehmen. Wie viel das sein könnte, rechnet Demanega gleich mal vor: Bei Gesamtschulden von 2000 Milliarden Euro und einer jährlichen Zinsenlast von 90 Milliarden kommt er auf Schätzungen von bis zu einer Milliarden Euro, die Südtirol beitragen müsste. Seine Schlussfolgerung: Statt nun medienwirksam über die Regierung Letta zu maulen, sollten die Volksparteiler lieber ihren unrühmlichen Pakt mit dem römischen Partner auf den Prüfstand stellen.