Dass man gegen das anstehende Stabilitätsgesetz stimmen wolle, steht schon fest, unterstreicht SVP-Obmann Richard Theiner: „Sollte die Regierung mit dem anstehenden Stabilitätsgesetz keine deutlichen Zeichen für die Südtirol-Autonomie setzen, so werden die SVP-Parlamentarier gegen das Gesetz stimmen“. Mit einem Brief wird die Südtiroler Volkspartei Ministerpräsident Enrico Letta über den Beschluss der SVP-Leitung informieren. „Ohne offensichtlichen Grund zögert die Regierung grundlegende Entscheidungen wie etwa die Ernennung der Mitglieder der 6er und der 12er Kommission weiterhin hinaus“, beschwert sich Theiner weiter. „Zudem warten wichtige Bestimmungen aus dem Bozner Memorandum seit Monaten auf eine konkrete Umsetzung“.

Ein möglicher Ausweg könnte laut SVP die Zuteilung von mehr Zuständigkeiten sein wie beispielsweise bei der IMU-Gebäudesteuer. Damit hätte Rom weniger Zugriff auf die Lokalfinanzen. Auch andere Zuständigkeiten wolle man haben, wie jene bei Gericht und bei der Steuereinhebung.

Derzeit schaut es nicht danach aus. In 10 Tagen wird im Plenum abgestimmt, bis dahin müsste Ministerpräsident Letta auf den SVP-Brief reagiert haben. Ansonsten stimme die Autonomiegruppe im Parlament gegen den Haushalt.