Daniel Alfreider: Jein. Ich kannte Gentiloni eigentlich nicht persönlich. Aber ich war durchaus erstaunt, wie gut er Südtirol kennt. Gentiloni hat sich sowohl als Kommunikationsminister im Kabinett Prodi, wie auch im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten mit den Südtiroler Thematiken befasst. Es war heute also ein sehr angenehmes Gespräch.

 

 

Diese Agenda ist das Wahlabkommen 2013. Dieses Abkommen haben wir zum Großteil mit der Regierung Renzi umgesetzt. Einiges ist aber noch abzuschließen. Wir wollen das jetzt mit einer politischen Regierung – und nicht mit einer technischen Regierung – weiter umsetzen. Diese Forderungen haben wir klar gestellt. Gentilonis Reaktion war überaus positiv. Denn die SVP ist in Rom bekannt und dafür geschätzt, dass sie klare Forderungen stellt und sich dann aber auch an die Abmachungen hält.

 

Es fehlt zum Beispiel der Abschluss der Konzession für die Brennerautobahn. Hier sind alle Weichen bereits gestellt. Was aber noch fehlt, ist die endgültige Unterschrift für die Konzession. Diese kann erst erfolgen, wenn alle Verwaltungsschritte gemacht wurden. Das wollen wir unbedingt noch in dieser Legislatur zu Ende bringen. Dazu sind einige Durchführungsbestimmungen noch offen. Wir haben bereits positive Gutachten der Ministerien, allerdings müssen diese Regelungen noch durch den Ministerrat gebracht werden. Auch die weiteren Genehmigungen der Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels und die internationale Zusammenarbeit dabei mit Deutschland und Österreich steht auf unserer Agenda.

 

 

Er hat sehr begeistert gewirkt und mir scheint schon, dass er unsere Forderungen ernst nimmt.

 

 

Das Parlament wird umgehend ein neues Wahlgesetz erlassen müssen. Was Südtirol betrifft, so soll die Regelung beibehalten werden, die wir derzeit haben. Wobei man schauen muss, wie sich das nationale Wahlrecht entwickelt. Hier könnte es noch eine Abstimmung brauchen. Aber unser Wahlsystem soll so bleiben, wie es ist.

 

 

Wir haben klar gesagt, dass wir mit jenen Leuten unsere politische Agenda fortführen wollen, mit denen wir bereits gute Netzwerke aufgebaut haben. Das ist vor allem Graziano Delrio. Für uns ist wichtig, dass er in der Regierung bleibt, was uns Gentiloni auch zugesagt hat. Ebenso haben wir darauf gedrängt, dass Gianclaudio Bressa bleibt.

 

Wir haben heute über keine Fristen gesprochen. Paolo Gentiloni wird so lange im Amt bleiben, so lange er das Vertrauen des Parlaments hat. Es gilt erst einmal ein Wahlgesetz zu machen. Dann stehen 2017 für Italien einige wichtige institutionelle Termine an. Ich gehe davon aus, dass Gentiloni länger im Amt bleibt, als einige vermuten.

 

 

Hier ist es schwer zu spekulieren. In der italienischen Politik passiert einfach zu viel. Aber es ist gut möglich, dass wir erst 2018 wählen werden.

 

 

Es ist eine Riesenehre, wenn man diese Optionen wirklich bekommt. Für mich ist allein die Tatsache, dass ich mit diesem Amt in Verbindung gebracht werde, ein riesiges Kompliment...

 

 

Das ehrt mich. Aber auch in Rom braucht es eine gewisse Kontinuität. Deshalb werden wir das parteiintern besprechen müssen. Was ist besser, dass ich in Rom bleibe oder nach Südtirol gehe? Ich würde auf jeden Fall gerne für Rom noch einmal kandidieren. Dann wird man schauen müssen, wie man die Sache mit dem ladinischen Landesrat löst. Aber ich denke, es ist noch ein bisschen zu früh, über diese Dinge zu reden. Wir werden, das zusammen mit dem Parteiobmann zum gegebenen Zeitpunkt, genau analysieren und dann eine Entscheidung treffen.

 

Das heißt es. Ich muss aber sagen, ich hoffe, dass wir Karl Zeller noch dazu bewegen können, seinen geplanten Abgang noch einmal zu überdenken. Nach diesem Ausgang des Referendums bleibt das Zweikammern-System und es ist deshalb sehr wichtig, dass wir weiterhin im Senat so stark vertreten sind...

 

 

Das wird man alles noch ausführlich diskutieren müssen. Aber Tatsache ist, dass ein SVP-Senator derzeit eine Fraktion mit 20 Mitgliedern anführt, in der fast alle Senatoren auf Lebenszeiten sitzen und ein Ex-Staatspräsident. Das gibt uns eine ganz besondere Kraft und Aufmerksamkeit in Rom. Deshalb würde ich davon abraten, das alles so schnell fallen zu lassen. Als SVP müssen wir uns diese Option offen halten. Wir können diese strategische Position doch nicht so einfach aufgeben.

 

Ich sage nicht, dass man die Beschränkung abschaffen soll. Aber man sollte das Ganze in der Partei von vorne bis hinten einmal durchdiskutieren. Sollen wir einen Politiker, von dem sich selbst Giorgio Napolitano vertreten lässt, wirklich in Pension schicken? Ist die Beschränkung oder die strategische Position in Rom wichtiger? Diese Fragen müssen wir klären. Das wäre jedenfalls mein Anliegen.