Politics | Sechserkommission

Der unangenehme Dritte

Der Landtag schickt Meinhard Durnwalder und Carlo Vettori in die Sechserkommission. Doch weitere Namen stehen zur Abstimmung. Einer davon bringt die SVP in Bedrängnis.
Landtagsgebäude
Foto: Hannes Prousch

Es ist der zweite Punkt auf der Tagesordnung. In diesen Minuten beginnt die Sitzung, bei der die Abgeordneten die zwei Vertreter des Landtages für die Sechser- bzw. Zwölferkommission wählen: Meinhard Durnwalder und Carlo Vettori.

Im letzten Moment hat die SVP eine Kampfabstimmung in den eigenen Reihen verhindert. Neben Durnwalder hatte auch Dieter Steger auf einen Posten in Sechserkommission beharrt, die in Rom für die Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut zuständig ist. Weil aber auch ein Kammerabgeordneter in die Kommission soll, war es zu einem tagelangen Ringen zwischen den beiden Senatoren gekommen. Denn die SVP hat nur zwei Posten in der Sechserkommission zu vergeben. Am Dienstag Abend zog Dieter Steger seine Bewerbung schließlich zurück. Damit hat Steger, der seit 2014 in der Sechserkommission sitzt, den Weg frei für Meinhard Durnwalder gemacht.
Der zweite SVP-Vertreter wird kommende Woche vom Regionalrat nominiert. Es ist Manfred Schullian. Der Kammerabgeordnete hatte seine Bewerbung eigentlich bereits zurückgezogen – Renate Gebhard sollte an seiner Stelle nachrücken. Doch nach einer Aussprache zwischen den SVP-Kammerabgeordneten, legte man am Dienstag wieder Schullians Namen auf den Tisch.

Als Auserwählte der Lega werden Filippo Maturi und Carlo Vettori in der Sechserkommission vertreten sein. Maturi wird von der Regierung in Rom nominiert, Vettori heute vom Landtag. Bis zuletzt war der Name von Angelo Polo im Spiel gewesen. Der Bozner Rechtsanwalt hatte für die Lega die Regierungsverhandlungen mit der SVP begleitet, ist nun aber aus dem Rennen.

Doch noch zwei weitere Namen werden den Landtagsabgeordneten heute zur Abstimmung vorgelegt. Jener von Renate Holzeisen und der von Francesco Palermo. Team Köllensperger, Grünen, 5 Sterne Bewegung und PD werden die Bozner Wirtschaftsanwältin und den Verfassungsrechtler und ehemaligen Senator, gemeinsam vorschlagen. Chancen, vom Landtag nominiert zu werden, haben beide keine. Denn die Mehrheit wird sich für die von den beiden Regierungsparteien SVP und Lega Auserkorenen – Durnwalder und Vettori – aussprechen.

In Bedrängnis bringt zumindest einer der beiden Kandidaten der Opposition die SVP dennoch: Immerhin ist Francesco Palermo ein ausgewiesener Experte in Verfassungs- und Autonomieangelegenheiten und war 2013, unterstützt von der SVP, in den Senat gewählt worden. Außerdem macht Palermo keinen Hehl daraus, dass ihm die Arbeit in der Sechserkommission, der er zuletzt als Präsident vorgestanden ist, weiterhin liegen würde. Doch all das wird vor dem Hintergrund, dass die Posten in erster Linie nach Parteilogik vergeben werden, zweitrangig. Chancen, seinen Posten in der Sechserkommission zu behalten, hat Palermo dennoch – wenn er auf Vorschlag der Fünf Sterne Bewegung von der Regierung nominiert wird.