Landauf, landab regt sich Kritik gegen die Verfassungsreform der Regierung Renzi, und das nicht nur – wie zu erwarten war – vonseiten der Opposition. Auch aus den Reihen von Renzis PD selbst sind zweifelnde Stimmen laut geworden. Im Zentrum der Kritik: der neu aufgeflammte römische Zentralismus.

Die Kompetenzen zwischen Staat und Regionen werden mit der Verfassungsreform neu verteilt. Einige Bereiche wie Energie, strategische Infrastrukturen und große Verkehrsnetze kehren in die Zuständigkeit des Staates zurück. Darüber hinaus kann die Kammer – auf Initiative der Regierung – zu regionalen Themen Gesetze erlassen, falls die Regionen in der Gesetzgebung säumig sind. In Südtirol wird die Verfassungsreform erst nach erfolgter Anpassung des Autonomiestatuts greifen.

Auch in Südtirol ist man wenig erfreut über die zentralistische Ausrichtung der neuen Verfassung. Einer, der harsch mit der anstehenden Reform und der SVP, die am Dienstag in der Kammer für die Änderungen gestimmt hatte, ins Gericht geht, ist Roland Riz. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die “Alten” den Autonomiekurs der “Jungen” kritisch sehen.

Als ehemaliger Obmann fühle ich mich ermächtigt zu sagen: Kinder, so geht das nicht, da läuft einiges schief. (Roland Riz)

Und Riz spricht die Bedenken laut aus: “Alles ist in Gefahr”, so verrät er im Gespräch mit der Tageszeitung Dolomiten. Und weiter: “Gott bewahre uns davor, dass das Autonomiestatut, das Benedikter und Riz so gut ausgebaut haben, angepasst wird.” Keinen Punkt geändert hätte der SVP-Alt-Obmann an dem Autonomiestatut, denn “es war fantastisch.”

Das ist nicht mehr die Autonomie, die wir erzwungen haben. (Riz)

2001 stellt für den Ex-Senator den Zeitpunkt dar, ab dem es für die Südtiroler Autonomie nur mehr abwärts gegangen sei. Und sieht die Schuld (auch) bei der SVP: “Wir haben für jene Verfassungsreform, mit der alles kaputt gemacht wurde, die Mehrheit gestellt. Wären wir damals dagegen gewesen, wäre alles anders gegangen.” Viel Hoffnung für die Zukunft der Autonomie hat Riz nicht – das Meiste sei “eh schon kaputt”.