Politics | Neuregelung Polit-Pensionen

Achammer und die Politrentner

SVP-Obmann Philipp Achammer lässt sich von einem drohenden Franz Pahl nicht beeindrucken. Der Junge will eine "glaubwürdige Reform"

Franz Pahl poltert in Trient vor versammelter Rentnermannschaft, Philipp Achammer will "noch vor der Sommerpause im Regionalrat ein Gesetz verabschieden, welches bei jenen Punkten ansetzt, die zu Recht in der Kritik stehen."

Der erste Mann der SVP bleibt unmissverständlich. Die Leitung der Partei soll gemeinsam mit der Landtagsfraktion der SVP "Eckpunkte zur Neuregelung der Abgeordnetenrenten" ausarbeiten. Und verabschieden. Eine gemeinsame Sitzung am heutigen Freitag, 13. Juni, soll weiterbringen, in Sachen Transparenz.

Für den SVP-Obmann steht fest: "Die vielfach kritisierten Abgeltungszahlungen für jene, die das Rentenalter von 66 Jahren noch nicht erreicht haben, müssen zurückbezahlt werden." Auch die Einschätzung der Lebenserwartung und der angewandte Diskontsatz sollen "eine korrekte und nachvollziehbare Neubewertung aufgrund allgemeingültiger und annehmbarer Parameter erfahren."

Auf technische Details will sich Achammer nicht festlegen. Dies obliege den zuständigen Gremien. "Wichtig ist aber, dass die angewendeten Richtwerte eindeutig sind. Die Reform muss glaubwürdig, konsequent und kohärent erfolgen“, unterstreicht er.  Wie es mit der Rentenregelung für die neu gewählten Abgeordneten aussieht, die "durch das gültige Gesetz beträchtliche Einschnitte erfahren haben", müsste in einer weitergehenden Diskussion geklärt werden. Zeitplan nach Achammer: in den Herbstmonaten.