Politics | Rentenregelung

Protest der Altpolitiker geht weiter

Die von Franz Pahl angeführten Alt-Mandatare haben sich in Trient getroffen, um ihre Verteidigungslinie noch besser zu markieren. Man will bei den Rentenkürzungen auf keinen Fall nachgeben.

Wie soll es weitergehen in Sachen Rentenregelung? Während sich der Regionalrat bei der Neufestlegung der Rentenregelung mühsam von Beistrich zu Beistrich hangelt, weiß eine Gruppe von Politikern ganz genau, was sie will. An die 40 Alt-Mandatare der Landtage der Autonomen Provinzen Trient und Bozen haben sich am Donnerstag, 12. Juni, im Hotel Everest zu einer Versammlung getroffen, um ihre Position erneut deutlich zu machen und zu signalisieren, "wir bestehen auf unserem Recht, wir weichen keinen Zentimeter."

Federführend ist Franz Pahl, der, seit er die Präsidentschaft übernommen hat, ganz zur alten Form des unverdrossenen Kämpfers aufzulaufen scheint. Wo immer ein Angriff auf einen seiner Alt-Politiker gestartet wird, Pahl springt in die Bresche. Letzthin geschehen, als er die Ausweichmanöver Hans Peter Munters bei einer Gerichtsvorladung verteidigte. Neben ihm der ex-Landesrat Bruno Hosp und ex-Regionalratspräsident Oskar Peterlini, im Publikum zahlreiche bekannte Gesichter, wie auf RAI Südtirol zu sehen war.

Was die Alt-Mandatare wollen, ist klar: Ihre Rentenposition soll nicht angetastet werden, der vom Centrum Pensplan abgeschlossene Vertrag dürfe nicht einseitig gebrochen werden, sagt Pahl in einem Interview mit der Südtiroler Tageszeitung. Es handle sich nämlich um ein sogenanntes abgeschlossenes Rechtsgeschäft, einen "rapporto chiuso", den niemand im Nachhinein abändern dürfe. Prominente Schützenhilfe haben sich Pahl und Co. beim ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Pier Alberto Capotosti, geholt. Er sei bereits dabei, einen Rekurs auszuarbeiten. 

Die Promotoren dieser Strafaktion müssen sich auf die Konsequenzen gefasst machen.

Pahl und die übrigen mittlerweile 105 Altpolitiker sehen sich hintergangen, es habe nie einen Grund gegeben, den Rentenvertrag zu kündigen, weder aus wirtschaftlich-liquiden Gründen, noch aus anderen. Die Verantwortlichen würden "am Ende ungeheuer blamiert dastehen." Der jetzigen Politiker-Generation spricht Pahl schlichtweg die Qualität und Verantwortlichkeit ab, so wie mit ihnen, der vorangegangenen Generation umgesprungen werde. 

Bis zur Vorlage des Gesetzesentwurfs wollen die Alt-Mandatare abwarten, Gespräche werde es keine mehr geben.