Nicht nur die Schriftführerin war genervt, als es am Donnerstag auf Mitternacht zuging. Dass sich die erste ordentliche Gemeinderatssitzung am Ritten so lange hinzog, war unter anderem einer Mehrheitspartei zu verdanken, die ein eigenartiges Verständnis von demokratischer Minderheitenvertretung an den Tag legte. Es galt am Donnerstag Abend, die Baukommission neu zu besetzen. Als es jedoch daran ging, die zehn Mitglieder zu bestimmen, weigerte sich die SVP, einen Vertreter der politischen Minderheit mit aufzunehmen. Alle Interventionen vonseiten der Opposition wurden ignoriert. Und das, obwohl diese vom Gesetz her Anspruch auf eine Vertretung in der Kommission hätte.

Punkt 6 des Art. 12 des Einheitstexts der Regionalgesetze zur Ordnung der Gemeinden legt nämlich fest: Falls von der Gemeindesatzung so vorgesehen, “bestellt der Rat aus den Reihen seiner Mitglieder Kommissionen, wobei eine angemessene Vertretung der Minderheiten […] zu gewährleisten [ist].” Konkret bedeutet das: Die Grünen und die Bürgerliste Die Erdpyramiden stellen gemeinsam zwei der 18 Rittner Gemeinderäte, also elf Prozent. Folglich würde den beiden Oppositionsparteien auch elf Prozent der Sitze in der Baukommission zustehen. Diese besteht aus zehn Mitgliedern. Sprich, Grüne und Erdpyramiden hätten Anspruch auf zumindest einen Sitz.

Doch die 16 SVP-Gemeinderäte scheinen ein eigenes Demokratieverständnis zu besitzen. Deutlich wird dies, wenn man sich die Begründung von Bürgermeister Paul Lintner zu Genüge führt, warum die SVP geeint einen Oppositionsvertreter in der Baukommission abgelehnt hatte: Die beiden Oppositionsparteien seien zwei einzelne Listen, so Lintner. Und als solche hätten sie kein Anrecht auf einen Sitz in der Baukommission. Doch ist diese ausweichende Rechtfertigung kaum haltbar. Denn wie salto.bz in Erfahrung brachte, hatten die zwei Rittner Oppositionsparteien einen gemeinsamen Antrag zur Nominierung eines effektiven und eines Ersatzmitglieds aus ihren Reihen für die Baukommission eingebracht. Man hatte sich auf zwei Personen geeinigt, die als Stellvertreter beider Oppositionsparteien in der Kommission sitzen sollten. Der Antrag wurde von der Mehrheit aber erfolgreich ignoriert und schließlich abgelehnt.