„Winterspiele ohne Bürgerbeteiligung?"
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Die Grüne Fraktion um Landtagsabgeordnete und Erstunterzeichnerin Madeleine Rohrer reichte am 11. Juni eine Anfrage an den Präsidenten des Südtiroler Landtags Arnold Schuler ein. Die Grünen kritisieren den Beteiligungsprozess hinsichtlich der Winterolympiade Milano-Cortina 2026 und fordern ferner einige Details zu inhaltlichen Aspekten des Umweltberichts. Neben Rohrer unterzeichneten auch die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler die Anfrage mit dem Titel „Olympische Winterspiele ohne Bürgerbeteiligung?“
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Der Hintergrund
Vor fast einem Monat, am 15. Mai, veröffentlichte die Website der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz die Unterlagen für die Strategische Umweltprüfung (SUP): das „Programm für die Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele Mailand-Cortina 2026“, in denen es ausschließlich um die Durchführung des Sportevents gehe und nicht um die Infrastruktur, die in diesem Zusammenhang errichtet wurde.
„Dabei ist gerade die SUP ein wesentlicher Moment für die Bürgerbeteiligung, weshalb eine einsprachige Information an die Bürger*innen nicht so viele Menschen zur Teilnahme einladen dürfte, wie ein mehrsprachiger Aufruf, der über die Kommunikationskanäle des Landes und die Presse verbreitet wird.“
Innerhalb dieser Unterlagen lässt sich auch die Anleitung der formalen Kriterien zur Teilnahme am Beteiligungsprozesses finden, die etwa die Schriftgröße, Format, Betreff und ähnliches festlegt. Diese Anleitung existiere jedoch nur einsprachig (italienisch) ebenso wie die öffentliche Bekanntmachung des Programms, des Umweltberichts. Auf der Website des Landes zu den Olympischen Spielen finde man ebenfalls all diese (einsprachigen) Unterlagen, darunter versteckt der Hinweis auf eine Informationsveranstaltung, die vergangene Woche stattfand und geringe mediale Präsenz (nicht) beklagt habe. „Dabei ist gerade die SUP ein wesentlicher Moment für die Bürgerbeteiligung, weshalb eine einsprachige Information an die Bürger*innen nicht so viele Menschen zur Teilnahme einladen dürfte, wie ein mehrsprachiger Aufruf, der über die Kommunikationskanäle des Landes und die Presse verbreitet wird“ bemerken die Grünen, die Information sei demnach zu niederschwellig, die Einbindung der Bürger damit nicht genug gefördert.
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Auch einige inhaltliche Punkte der nicht-technischen Zusammenfassung des Umweltberichts zitieren die Grünen und fordern detailliertere Antworten. So wird unter anderem das Verkehrsaufkommen auf der SP44 Anterselva/Antholz thematisiert, die geschätzte tägliche Verkehrszunahme werde mit 89 Prozent angegeben. Im Abfallaufkommen stehe; „[...] obwohl die Anwesenheit von Touristen ein konstantes und charakteristisches Element in diesen Gebieten darstellt, gibt es bei der geschätzten relativen Häufigkeit der Spiele einige Situationen, die kritisch erscheinen.“ Weiters würden alle Zuschauer die Wettkampfstätten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Shuttlebussen erreichen, da es dort keine Parkplätze gebe; am Rande der Cluster in den Bergen würden temporäre „Park & Ride“-Parkplätze eingerichtet werden, darunter 70.000 m² in Toblach, 25.000 m² in „Anterselva di Mezzo“, 25.000 m² in „Stazione Valdaora“ sowie zusätzliche Flächen für Busse: 9.000 m² an der „Dobbiaco train station“ und 16.500 m² in Antholz.
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Die Fragen der Grünen an die Landesregierung (Auswahl):
Warum führt die Landesregierung keine umfassende Prüfung aller Auswirkungen der Olympischen Spiele in ihrer Gesamtheit (d.h. Infrastrukturen wie der Ausbau der Straße durch das Pustertal und Durchführung der Veranstaltung) durch?
Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Menschen in Südtirol über die Möglichkeit der Teilnahme an der Strategischen Umweltprüfung für das „Programm für die Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele Mailand-Cortina 2026“ zu informieren?
Erachtet die Landesregierung, dass die lokale Bevölkerung umfassend über die Möglichkeiten sich in das SUP-Verfahren einbringen zu können, informiert worden ist?
Wo genau werden die provisorischen Parkplätze errichtet?
Wer finanziert die Errichtung der provisorischen Parkplätze und wer übernimmt die Kosten für die Nutzung der dafür notwendigen Flächen?
Welche Strategie gibt es zur ordnungsgemäßen Entsorgung der als „kritisch“ beschriebenen Menge an Restmüll?
Wer muss die Kosten für die Entsorgung des Restmülls im Südtiroler Austragungsort, dem Olympischen Dorf und an den Knotenpunkten der Mobilität aufkommen?
Was unternimmt die Landesregierung gegen die im Bericht angeführte enorme Verkehrszunahme während der Olympischen Spiele?
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