Economy | Flughafen-Verkauf

“Nicht ‘sexy’, sondern illegal”

Am Montag soll der Flughafen-Verkauf besiegelt werden. Ein “historischer Flugplatzkritiker” lehnt sich auf, der Landeshauptmann zeigt sich unbeeindruckt.
aeroporto Bolzano, Flughafen Bozen
Foto: Suedtirolfoto/Othmar Seehauser

Seit 19. Juli läuft die Frist von 60 Tagen, innerhalb der der Flughafen-Verkauf notariell besiegelt werden muss. Am Montag (16. September) – einen Tag vor Ablauf der Frist – wird Landeshauptmann Arno Kompatscher den Kaufvertrag mit den Vertretern der privaten ABD Holding um das Unternehmer-Trio Gostner-Haselsteiner Benko unterzeichnen. Diese wollen den Flughafen als “kleinen, sicheren und zuverlässigen Flugplatz” führen, vom Ausbau der Start- und Landebahn aber nicht absehen.

“Wir tun das, was wir immer angekündigt haben, auch wenn es der Stimmungslage vielleicht nicht entspricht, dass Politiker einhalten, was sie sagen, auch wenn es nicht sexy ist”, zitiert die Dolomiten Kompatscher in ihrer Freitagsausgabe.

 

Waren es am Donnerstag Schützen, Bauern und AVS aus dem Unterland, die einen letzten Appell an den Landeshauptmann gerichtet haben – “Stoppt den Ausbau des Flughafens!” –, so ist es nun Rudi Benedikter, der sich in einem offenen Brief an Kompatscher wendet. Sich selbst bezeichnet Benedikter als “historischen Flugplatzkritiker”. Seit Jahren wehrt sich der inzwischen als Rechtsberater für den Heimatpflegeverbandes tätige Bozner Anwalt und Stadtviertelrat gegen den Ausbau des Flughafenbetriebs. “Der Ausbau von Piste und Flugbetrieb wäre nicht nur ein Hohn auf Klimaschutz und Demokratie, sondern auch ein mehrfach illegales Manöver”, schreibt er nun.

Er finde es “ganz und gar nicht ‘sexy’, dass Sie eben nicht einhalten, was die Südtiroler Bevölkerung im Juni 2016 auf Ihre Befragung hin beschlossen hat”, meint Benedikter in dem Schreiben an Kompatscher.
Es sind die bestens bekannten Argumente, die Benedikter ins Feld führt: Die Südtiroler hätten sich mit ihrem Nein am 12. Juni 2016 nicht nur gegen jegliche weitere Finanzierung, sondern auch gegen den Ausbau ausgesprochen; die Abtretung der landeseigenen ABD Airport AG an die Privaten sei aufgrund einer “Wettbewerbsverzerrung und potenzieller Verschleuderung von öffentlichem Gut” zu hinterfragen. Außerdem unterstellt Benedikter der Landesregierung einen “urbanistischen Willkürakt gegenüber dem Bauleitplan-Abänderungsbeschluss der Gemeinde Leifers”.

In den Dolomiten zeigt sich Arno Kompatscher von den Argumenten der Flughafen-Gegner bzw. jener, die den Verkauf an die Privaten kritisieren, zum wiederholten Mal unbeeindruckt. Unter anderem sagt er, dass die Verkaufssumme von 3,813 Millionen Euro kein “Ramschpreis” sei, sondern von oberster staatlicher Stelle, dem Generaldirektor der Staatsbuchhaltung, abgesegnet.

 

Wegen des Verkaufspreises, den sie als viel zu niedrig erachten, haben sich die Grünen an den Rechnungshof gewandt. AVS, Dachverband für Natur und Umweltschutz und Heimatpflegeverband haben die Antikorruptionsbehörde ANAC und die Wettbewerbsbehörde AGCM eingeschaltet. Renate Holzeisen und Team Köllensperger haben beim Bozner Verwaltungsgericht einen Rekurs gegen das gesamte Verkaufsverfahren eingereicht. Kompatscher prophezeit keine große Aussicht auf Erfolg. Im Rechtsamt des Landes sei man zum Schluss gekommen, dass der Rekurs, den 576 Bürger unterstützen, zu spät eingereicht wurde. Außerdem seien laut italienischem Verwaltungsrecht Sammelklagen “für diesen Gegenstand nicht zulässig”, meint Kompatscher.