Alle Jahre wieder macht der Omnibus im Landtag Halt – und die Opposition stöhnt. Mit dem Sammelgesetz nimmt die Landesregierung in zahlreichen Bereichen allfällige Gesetzesänderungen vor – “sodass wir jedes Mal über Gott und die Welt diskutieren müssen”, runzelt Sven Knoll die Stirn. Zum Frust über das meist bunt zusammengewürfelte Gesetzeswerk und die geringe Chance, dass eigene Änderungsanträge angenommen werden, kommt für die Minderheit dieses Jahr noch ein Dämpfer: Die Mehrheit lässt den Oppositionsfraktionen erst wenige Stunden vor Beginn der Behandlung des Gesetzentwurfes ihre rund drei Dutzend Abänderungsanträge zukommen. “Wie sollen wir 70 Änderungsanträge in so kurzer Zeit studieren?”, heißt es von mehreren Seiten.
Nichtsdestotrotz: Am Freitag Vormittag fährt der 41 Artikel starke Omnibus durch. Mit 19 Ja, 9 Nein und 4 Enthaltungen – und einigen nicht unwesentlichen Neuerungen.

Mit einem Abänderungsantrag zu Art. 19, der das heiße Eisen Raumordnung betrifft, erreicht die zuständige Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer, dass in touristisch entwickelten Gebieten keine neuen Tourismuszonen auf der grünen Wiese mehr ausgewiesen werden dürfen. Auch rückwirkend – denn die Neuregelung gilt für Projekte, für die bis zum 31. August 2019 noch kein Beschluss des Gemeindeausschusses zur Einleitung der Bauleitplanänderung vorlag. Sie wolle damit ein “Signal setzen – auch damit Südtirol seinen Erholungswert erhalten kann”, so Hochgruber Kuenzer.

Südtirol hat nun ein “Landespropagandaministerium”. So nennt Sven Knoll abschätzig die neu organisierte Landespresseagentur, in der mit Art. 11 die Stellen für die persönlichen Pressesprecher der Landesräte geschaffen werden (der LPA-Stellenplan wird von 12 auf 17 Journalisten aufgestockt). Die Kritik der Opposition – laut Team Köllensperger widerspricht die Anstellung der Pressesprecher in der Presseagentur der journalistischen Berufsethik, während die Südtiroler Freiheit einwirft, dass die neuen Stellen einzig zur Selbstdarstellung der Landesräte dienen und die Grünen fragen, ob wirklich jeder Landesrat einen eigenen Journalisten braucht – weist der Landeshauptmann zurück, ein vorliegender Antrag auf Streichung des Artikels wird abgelehnt.

Mit Art. 16 wird das Melderegister für Heimtiere eingeführt. Bei der Einschreibung werden die anagrafischen Daten des Eigentümers bzw. des Halters registriert. Außerdem müssen ab dem 1. Jänner 2020 bei Hunden auch die Daten über das genetische Profil eingetragen werden. Die Kosten für den DNA-Test müssen die Besitzer zahlen. Damit sollen unter anderem die “Verursacher” von herumliegenden Hundehäufchen ermittelt werden können. PD und Südtiroler Freiheit kritisieren die DNA-Tests offen. Landesrat Arnold Schuler hingegen meint: “Das Problem ist nicht nur der Kot, sondern mit dem genetischen Profil können auch Hunde leicht ausgemacht werden, die Wild gerissen oder Menschen gebissen haben.”

Versenkt werden, wie erwartet, zahlreiche oppositionelle Vorschläge. Darunter eine Tagesordnung von Maria Elisabeth Rieder (Team K) zur Erhöhung des Eintrittsalters für den deutschsprachigen Kindergarten, die mit Art. 8 eingeführt wird. Ab dem Schuljahr 2020/21 dürfen nur mehr Kinder in den Kindergarten, die noch im gleichen Jahr drei Jahre alt werden – und nicht mehr innerhalb Februar des Folgejahres. Dagegen regt sich Protest unter Eltern, Rieder forderte einen garantierten Betreuungsplatz für Kinder, die innerhalb Februar drei Jahre alt werden und dass nur in Kindergärten mit Personalnot das Eintrittsalter erhöht wird. Der zuständige Landesrat Philipp Achammer räumt ein, dass es für einige Eltern eine Umstellung sein werde, “aber es gibt eine breite Zustimmung für die Erhöhung des Eintrittsalters”. Ein Aufschub sei möglich, aber am Prinzip halte man fest.

Abgelehnt wird auch ein Änderungsantrag von Brigitte Foppa (Grüne) zu Art. 32, der die Eingliederung in die Arbeitswelt für Menschen mit Behinderung betrifft. Foppa forderte eine Art Grundeinkommen für Menschen mit Behinderung in Beschäftigung. Das sei “nicht sinnvoll”, meint Landesrätin Waltraud Deeg, “da Menschen mit Behinderung, die arbeiten, bereits Förderungen und Dienste aus verschiedenen Quellen erhalten”.