Nach den vorläufigen Schätzungen des ISTAT liegt die tendenzielle Inflationsrate bei 5,5 % und damit leicht unter dem Wert des Vormonats von 5,7 %. Diese Entwicklung nach unten ist sicherlich positiv, hat aber auch seine negativen Seiten, die besonders Kreditnehmer verspüren, die mit einem starken Zinsanstieg konfrontiert sind. Die europäische Zentralbank hat zur Eindämmung der Inflation den Leitzins stark angehoben, was besonders den Banken zugutekommt, da die Zinsen für Sparer weiterhin nahe an der Nullgrenze liegen.

Menschen mit geringen Einkommen verspüren allerdings wenig vom Rückgang der Teuerung. Darunter sind anteilsmäßig viele ältere Menschen. Besonders Bedienstete und Rentner, die sich geringfügig oberhalb der Einkommensgrenzen für den Zugang zu den Sozialleistungen befinden, sind beunruhigt. Meist reicht das Einkommen gerade aus, um irgendwie über die Runden zu kommen. Eine außerordentliche Ausgabe ist praktisch kaum zu bewältigen.

Für diese Familien kann man nicht von einer Entspannung sprechen. Grund dafür ist die Inflationsrate des sogenannten "Warenkorbs", der die Hauptausgaben für die Menschen mit geringen Einkommen widerspiegelt. Hier liegt die Preissteigerung nach wie vor bei fast 10%. Besonders stark sind die Steigerungen im Lebensmittelbereich, eines der wichtigsten Ausgabekapitel für viele ältere Menschen.

Angesichts dieser Daten und bei einer Inflationsrate von 5,7 % für das Jahr 2023, die im Prinzip den Index für die Neubewertung der Renten für das Jahr 2024 darstellt, kann selbst bei kleinen Renten, die voll angepasst werden, der Kaufkraftverlust nicht ausgeglichen werden. Während Arbeiter und Angestellte (zwar momentan nur theoretisch) durch zukünftige Lohnaufbesserungen ihre Situation verbessern können, ist es laut Gesetz für Rentner unmöglich, in Zukunft diese Verluste auszugleichen.

Die Renten werden maximal an die jährliche Inflationsrate angepasst und eventuelle Einbußen im Laufe der Jahre bleiben für immer bestehen. Daher trifft es die Senioren in Südtirol noch härter, da hier die Teuerung meist über den nationalen Wert liegt. So summiert sich dieser Verlust im Laufe der Jahre, was bei einer hohen Inflation wie wir sie momentan erleben, noch größere Auswirkungen hat.

Trotz überschwänglicher Ankündigungen zur Wirtschaftslage scheint das BIP auch in Italien weniger positiv als vorhergesehen zu sein. Dies bedeutet auch weniger Steuereinnahmen als geplant. Zählt man die bereits bestehenden Schwierigkeiten beim Erstellen des Haushaltsgesetzes dazu, sind weitere Überraschungen für die Rentner zu erwarten.

Es ist bereits durchgeklungen, dass die Regierung zum x-ten Mal in die Anpassung der Renten eingreifen will. Dies würde wiederum die mittleren und höheren Renten treffen, die bereits 2023 benachteiligt wurden. Nach den bereits beschlossenen schweren Einbußen könnten noch weitere Verschlechterungen hinzukommen.

Somit würde man ein weiteres Mal die ehrlichen Beitragszahler benachteiligen. Auch dient das Geld nicht dem Rentensystem, sondern wird auf andere Kapitel des öffentlichen Haushalts umgeleitet. Dabei haben gerade diese Menschen die Sozialabgaben und auch die Steuern bezahlt und zahlen sie auch weiterhin. Das Gleiche kann nicht immer von denjenigen gesagt werden, die eine Mindestrente beziehen.

Zu den vielen, die aus nachvollziehbaren Gründen nicht in der Lage waren, sich eine Rente anzusparen und denen man sicherlich helfen muss, gesellen sich viele die dem INPS und den Steuerbehörden bis zum Erreichen des Rentenalters völlig unbekannt waren, aber trotzdem relativ gut gelebt haben. Bleibt nur die Frage, wie es dieser Teil der Bevölkerung geschafft hat, sich den Lebensunterhalt bis ins Rentenalter zu finanzieren.

Es wäre wünschenswert, dass es dieses Mal zu einem starken Widerstand gegen diese ungerechte Behandlung kommt. Auch beinhalten diese Maßnahmen Ungereimtheiten. Die Rente wird beim Ausstieg aus dem Arbeitsleben aufgrund des Dienstalters und den bezahlten Beiträgen berechnet. Die gestaffelte Anpassung der Renten hebt dies Logik auf, denn mit der Zeit holen die niedrigen Renten die höheren ein. Diese Situation und die Umverteilung auf andere Haushaltskapitel müsste eigentlich das Verfassungsgericht auf den Plan rufen.

Als Gewerkschaft sind wir dabei, die notwendigen Verfahren in die Wege zu leiten. Dies ist aber nur eine Möglichkeit und zusätzlich bleibt der Ausgang des Verfahrens unsicher. Daher ist es unsere Aufgabe, durch Proteste auf die Regierung den notwendigen Druck auszuüben, damit man von solchen Maßnahmen endlich Abstand nimmt. Die Kundgebung vom 7. Oktober in Rom ist dabei nur ein erster Höhepunkt. Eine starke Beteiligung wäre hier sehr wünschenswert.

Alfred Ebner